Unterschrift des Verbraucherbauvertrags
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Verbraucherbauvertrag: Das solltet ihr übers Kleingedruckte wissen

Redaktion

Level: Für Anfänger

Das Baurecht wurde Anfang 2018 reformiert und für viele private Bauvorhaben gilt jetzt der Verbraucherbauvertrag. Wir erklären euch, welche Rechte für Bauherren dieser mit sich bringt.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das reformierte Bauvertragsrecht. Die Vorschriften zum Bauvertrag wurden um den Verbraucherbauvertrag ergänzt. Dieser bringt für Bauherren vorteilhafte Regelungen wie zum Beispiel das Widerrufsrecht mit sich. Dennoch solltet ihr den Bauvertrag keineswegs leichtfertig unterschreiben.

Was ist der Verbraucherbauvertrag?

Bauunternehmer haben bislang vor allem Werkverträge mit ihren Auftraggebern geschlossen. Durch das neue Bauvertragsrecht sind jetzt in vielen Fällen ein Bauvertrag oder Verbraucherbauvertrag Pflicht.

Ein Verbraucherbauvertrag ist ein Vertrag, mit dem Unternehmer von Verbrauchern zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet werden. So steht es in § 650 i BGB.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen neben Neubauten nur tatsächlich erhebliche Umbaumaßnahmen unter die Neuregelung fallen. Das kann etwa ein Neubau hinter historischer Fassade sein. Nicht ausreichend wäre der Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Haus. Typischer Anwendungsfall für den Verbraucherbauvertrag ist ein schlüsselfertiger Neubau oder eine Komplettsanierung, die ihr bei einem Bauunternehmer in Auftrag gebt.

Wir stellen euch die wichtigsten Aspekte zum neuen Bauvertragsrecht vor.

Verbraucherbauvertrag: Verträge könnten widerrufen werden

Seit der Baurechtsreform gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss. Der Bauvertrag muss daher eine entsprechende Klausel enthalten, in der ihr auf euer Rücktrittsrecht hingewiesen werdet. Fehlt sie im Vertrag, könnt ihr den Vertrag sogar noch maximal zwölf Monate später widerrufen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde.

Verbraucher haben Recht auf eine Bauleistungsbeschreibung

Als Bauherren habt ihr Anspruch darauf, dass die Baufirma eine präzise Bauleistungsbeschreibung erstellt und euch diese frühzeitig vor Vertragsabschluss aushändigt. Sie ist Bestandteil des Bauvertrags und enthält die Details zum Bau- und Leistungsumfang wie etwa Angaben zur Baukonstruktion, zum Schallschutz, zur Haustechnik und zu den verbauten Materialien.

Ein Beispiel: In der Bauleistungsbeschreibung steht, welche Armaturen fürs Badezimmer vorgesehen sind. Außerdem sind die Baufirmen verpflichtet, euch die Pläne mit den exakten Flächenangaben zu überreichen.

Wichtige Planungsunterlagen müssen ausgehändigt werden

Die Baufirma ist nach dem Verbraucherbauvertrag verpflichtet, euch wichtige Planungsunterlagen auszuhändigen. Das erleichtert euch als Bauherren die Arbeit, wenn ihr diese Unterlagen beispielsweise für die Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) benötigt oder anderweitig Nachweise erbringen müsst.

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Wichtige Bauunterlagen müssen laut Verbraucherbauvertrag dem Bauherren überreicht werden. © Getty Images

Abschlagszahlungen sind begrenzt

Die Höhe der Abschlagszahlungen, die ihr nach Baufortschritt leisten müsst, ist auf insgesamt 90 Prozent der Gesamtkosten begrenzt, sofern es sich nicht um einen Vertrag mit einem Bauträger handelt. Der Vorteil für euch: Ihr lauft nicht mehr wie vor der Baurechtsreform Gefahr, dass die letzte Rate zu niedrig ist, um sie bei mangelhafter Bauausführung als Druckmittel einzusetzen und sie erst zu zahlen, wenn der Mangel behoben wurde.

Verbraucherbauvertrag fordert Angaben über den Fertigstellungstermin

Mit dem neuen Verbraucherbauvertrag ist das Bauunternehmen verpflichtet, im Bauvertrag verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin zu machen. Ist dies nicht möglich, muss die Baufirma Angaben zur Dauer der Bauausführung machen. Das hat für euch den Vorteil, dass ihr später einfacher Schadensersatzansprüche geltend machen könnt, falls erforderlich.

Gewährleistung

Die Gewährleistung für Mängel am Bau gilt bei Verträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch – und dazu gehört der Verbraucherbauvertrag – fünf Jahre nach Abnahme. Treten danach Mängel auf, könnt ihr nur noch in besonderen Fällen wie zum Beispiel arglistiger Täuschung einen Anspruch auf Beseitigung.

Abnahme

Das neue Bauvertragsrecht sieht vor, dass die Baufirma den Bauherren für die Abnahme nach Fertigstellung eine angemessene Frist von 10 bis 14 Tagen setzen kann. Wenn ihr innerhalb dieser Frist nicht reagiert, gilt dies als Abnahme, sofern die Baufirma im Vertrag darauf hingewiesen hat. Ihr müsst also zügig reagieren und auf Mängel hinweisen oder die Abnahme begründet verweigern.

Keine Abweichung zulasten des Bauherren

Die geschilderten Regelungen zum Verbraucherbauvertrag sind zwingend. Von ihnen kann der Bauunternehmer nicht zum Nachteil des Bauherren abweichen. Nur von den Regelungen über Abschlagszahlungen in § 632a und § 650m BGB können die Vertragsparteien abweichen, indem sie individuelle Vereinbarungen treffen.

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