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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Impleco GmbH zur Nutzung der Plattform www.wohnglueck.de und der auf der Plattform angebotenen Services durch gewerbliche Nutzer („Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B“) befinden sich hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B (wohnglueck.de)

Die nachstehenden AGB gelten für Verbraucher:innen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Impleco GmbH zur Nutzung der Plattform www.wohnglueck.de und der auf der Plattform angebotenen Services durch Verbraucher:innen („Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C“)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Impleco GmbH, HRB 219521 B (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg), Handjerystr. 34-36, 12159 Berlin; service@wohnglueck.de, vertreten durch die Geschäftsführer Nico Lanzer und Franziska Oker (nachfolgend „IMPLECO“) betreibt auf der Internetseite www.wohnglueck.de (nachfolgend „Plattform“) eine Plattform zum Thema Wohnen, Wohnungssuche und Services rund um Immobilien. Sie bietet Interessenten von Immobilien (nachfolgend „Interessenten“) und Maklern und/oder Vermietern/Verkäufern (nachfolgend „Anbieter“) unter anderem eine digitale Plattform, auf der Interessenten und Anbieter (nachfolgend, soweit nicht ausdrücklich differenziert, „Nutzer“) effizient, vielfältig und flexibel miteinander Kontakt aufnehmen können. IMPLECO bietet hierzu umfangreiche Services, die stetig weiterentwickelt werden.
  2. Für die Nutzung der Plattform und auf der Plattform angebotene Services durch Verbraucher gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für gewerbliche Nutzer der Plattform und auf der Plattform angebotene Services gelten die „Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B“ unter: Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B (wohnglueck.de) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn IMPLECO sich hiermit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.
  3. Die Nutzung der Plattform steht registrierten und nicht registrierten Nutzern offen.
  4. Durch einen Klick auf das entsprechende Kästchen beim Registrierungsvorgang akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen können auf der Plattform unter AGB jederzeit eingesehen, heruntergeladen und auch ausgedruckt werden.
  5. IMPLECO behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern; eine Pflicht zur Begründung dieser Maßnahme besteht nicht. Veränderte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht und zudem an registrierte Nutzer 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten via E-Mail übersandt. Der registrierte Nutzer hat 14 Tage nach Empfang dieser E-Mail die Möglichkeit, die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzulehnen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert. IMPLECO wird den registrierten Nutzer in der E-Mail mit den veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in hervorgehobener Form auf die 14-Tage-Frist hinweisen.
  6. Lehnt der registrierte Nutzer die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, hat IMPLECO das Recht, dessen Account zu löschen sowie sämtliche nutzerbezogenen Daten aus der Datenbank zu entfernen; hierüber wird der registrierte Nutzer in der o.g. E-Mail ebenfalls unterrichtet.

§ 2 Leistungen von IMPLECO

  1. Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Plattform auf der Internetseite www.immobilien.wohnglueck.de damit Interessenten und Anbieter effizient, vielfältig und flexibel miteinander in Kontakt treten können. IMPLECO erstellt, wartet und unterhält die Plattform. Der Anbieter kann eine nicht limitierte Anzahl an Immobilienanzeigen über einen eigenen eingeräumten Zugang für die Plattform erfassen oder über eine geeignete Software-Lösung hochladen bzw. exportieren. Die vom Anbieter erstellten Immobilienanzeigen können von Interessenten auf der Plattform gesucht und teilweise kostenlos und teilweise nach Abschluss eines Abos angesehen werden, so dass der Interessent mit den Anbietern in Kontakt treten kann. Die Anbieter dürfen ausschließlich Anzeigen für Wohnimmobilien auf der Plattform einstellen. Insbesondere sind Anzeigen für Gewerbeimmobilien und für Fertighäuser ohne Grundstücke nicht erlaubt.
  2. Die angebotenen Services werden stetig weiterentwickelt. IMPLECO behält sich daher die graphische und technische Änderung der Plattform und deren Funktionalitäten vor, soweit dies den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
  3. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ggf. ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.
  4. Die erfassten oder hochgeladenen Informationen/Daten bzw. die Immobilienanzeigen werden nicht von IMPLECO geprüft, ob sie inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. IMPLECO ist auch nicht verpflichtet die hochgeladenen Informationen zu bearbeiten oder graphisch anzupassen.

§ 3 Anmeldung, Vertragsschluss, Sperre, Verbotene Geschäftspraktiken

Löschung des Accounts

  1. Einen Account für einen Anbieter, darf nur ein Makler oder ein Eigentümer oder Vermieter einer Immobilie bzw. eine vom Firmeninhaber oder gesetzlichen Vertreter entsprechend berechtigte Person (z.B. Berater, Agent, Angestellter) einrichten. Auf Nachfrage ist diese Bevollmächtigung/Berechtigung schriftlich nachzuweisen.
  2. Der registrierte Nutzer erklärt, dass sämtliche bei der Registrierung und auf der Plattform gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind (z.B. Nachname, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.).
  3. Jeder einzelne Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gegen § 3 Absatz 1 und/oder Absatz 2 und/oder § 3 Absatz 8 und/oder § 5 Absatz 2 und Absatz 3 und/oder § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 2, Absatz 3, Absatz 5, Absatz 6 und/oder Absatz 8 berechtigt IMPLECO zur Sperrung des Nutzer-Accounts oder bei schwerwiegenden und/oder wiederholten Verstößen zur Kündigung, wobei IMPLECO die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt. IMPLECO hat weiterhin das Recht, den Nutzer-Account der Interessenten zu sperren, wenn der Interessent trotz Mahnung eine fällige Forderung von IMPLECO nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Mahnung zahlt, auch hierbei wird IMPLECO die berechtigten Interessen des Interessenten berücksichtigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt darüber hinaus unberührt.
  4. Der Vertrag zwischen IMPLECO und dem Nutzer kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Plattform erklärt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss des Nutzervertrages. IMPLECO kann dieses Angebot innerhalb von 30 Werktagen durch Übersenden einer Annahmeerklärung per E-Mail annehmen, in der die Zugangsdaten bzw. die Freischaltung zum geschützten Bereich enthalten sind. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Annahme des Angebots oder Nutzung der Plattform besteht jedoch nicht.
  5. Der Nutzervertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  6. Die Nutzer gestatten IMPLECO in diesem Zusammenhang unwiderruflich auch die von Ihnen auf der Plattform eingestellten Informationen (insbesondere Fotos und Texte) unentgeltlich und zu eigenen Werbezwecken zu verwerten, sie insbesondere zu vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen (auch auf anderen Webseiten und in Printmagazinen) und zu überarbeiten (soweit es sich nicht um eine Entstellung handelt), solange die Immobilien auf IMPLECO angeboten werden.
  7. Zu jedem Zeitpunkt hat der Nutzer die Möglichkeit, den Nutzervertrag zu kündigen und seinen Account zu löschen. Die Kündigung des Accounts kann postalisch oder per E-Mail an IMPLECO eingereicht werden. Die Löschungserklärung gilt als ordentliche Kündigung mit Frist zum Ende des laufenden Kalendermonats. Der Zugang zum geschützten Bereich der Plattform wird dann zum Anfang des darauffolgenden Monats gesperrt.
  8. Interessenten und Anbietern ist das „Crawlen“ der Inhalte der IMPLECO Plattform oder Nutzung sonstiger automatisierter Verfahren (insbesondere Bots, Scripts, Scrapers und Spiders) untersagt, um Informationen aus der Plattform anzusehen, auf diese zuzugreifen oder diese zu sammeln.
  9. Die Plattform und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design der Plattform selbst. Das zur Verfügung stellen der Plattform in dem nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte oder andere Schutzrechte von IMPLECO oder deren Nutzer dar. Den Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die IMPLECO, andere Nutzer oder Dritte auf der Plattform eingestellt haben.

§ 4 Kosten

Für die Nutzung der Plattform fällt keine monatliche Grundgebühr an. Das Inserieren von Immobilienangeboten ist und bleibt kostenfrei. Für Interessenten können Kosten entstehen (s. näher unten § 6 Absatz 1).

§ 5 Einstellen von Informationen durch Nutzer

  1. IMPLECO bietet über die Plattform für registrierte Nutzer eine Funktion zum Austausch von Nachrichten an, welche primär zur Kontaktaufnahme dienen soll. Zudem hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, auf der Plattform ein eigenes Profil anzulegen und Texte, Fotos, Veröffentlichungen sowie Videos auf die Plattform hochzuladen.
  2. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von der Plattform von IMPLECO die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
  3. Die Informationen, Inhalte und Aktivitäten der Nutzer auf der Plattform dürfen insbesondere nicht:

(a) das Urheber-, Patent-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter oder sonstige anwendbare Vorschriften, insbesondere Regelungen zum Verbraucherschutz, verletzen;

(b) falsch, inakkurat oder irreführend sein;

(c) beleidigend, rassistisch, sexistisch, drohend, missbräuchlich oder rufschädigend sein;

(d) eine fiktive Identität vorspiegeln;

(e) obszön, unanständig sein oder Kinderpornographie beinhalten;

(f) betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren;

(g) die durch die Nutzung von der Plattform erhaltenen Nutzerprofildaten wie Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen; insbesondere ist es untersagt, diese für Werbezwecke, insbesondere unerwünschter Massenmails oder andere Spam-Formen, zu nutzen oder diese zu vertreiben;

(h) Screenshots von urheberrechtlich geschützten auf der Plattform veröffentlichten Werken zu erstellen und zu versenden;

(i) Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder andere schädliche Software, die dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb der Computer oder Server von IMPLECO oder anderer Dritter zu unterbrechen oder zu stören;

(j) Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören, schädigen, weniger effizient zu machen;

(k) Inhalte auf der Plattform blockieren, überschreiben oder modifizieren.

(l) Der registrierte Nutzer ist weiterhin verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Er darf nur den eigenen Account nutzen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der registrierte Nutzer IMPLECO hierüber unverzüglich informieren. Sobald IMPLECO von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird IMPLECO den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.

  1. IMPLECO ist befugt (jedoch nicht verpflichtet), sämtliche durch registrierte Nutzer veröffentlichten Informationen dahingehend zu überprüfen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. IMPLECO ist bei einem Verstoß u.a. berechtigt, die jeweiligen Informationen von der Plattform zu löschen. Der registrierte Nutzer wird in diesen Fällen per E-Mail von IMPLECO über die Löschung informiert.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, IMPLECO schadlos zu halten von Schäden jeder Art, welche durch nicht sachgemäßen Gebrauch der Plattform entstehen könnten, insbesondere wegen unrichtigen, unvollständigen oder fehlerhaften Immobilienangeboten. Vor allem verpflichtet sich der Nutzer, IMPLECO von der Haftung freizustellen, sofern es sich um Forderungen handelt, die auf Verletzung der persönlichen Ehre beruhen oder sich aus Beschimpfungen oder sonstigen Verunglimpfungen ergeben. Ebenso ist IMPLECO freigestellt von Haftungsansprüchen seitens des Nutzers, die sich durch nicht zustande gekommene Dienstleistungen oder Kaufverträge ergeben oder aufgrund verletzter anderer Rechte (vor allem Urheber-, wettbewerbsrechtlicher- und markenrechtlicher Verletzungen). Sollten IMPLECO anwaltliche Kosten entstehen, um Schadensersatzforderungen Dritter ggf. abzuwehren, die sich aus einer der eben genannten Verletzungen ergeben, so hat der Nutzer diese in angemessener Höhe in diesem Fall zu tragen. Diese Freistellung gilt nicht, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Besondere Regelungen für Interessenten

  1. IMPLECO berechnet dem Interessenten keine Admin-Fee oder allgemeinen Registrierungskosten. Die Nutzung der Plattform ist in der Regel auch für Interessenten kostenfrei. Eine Reihe von Immobilien sind exklusiv auf der Plattform zu sehen. Die Ansicht dieser exklusiv inserierten Immobilien kann eingeschränkt sein. Will ein Interessent den vollen Zugang zum kompletten Inserate-Teil des Angebots auf Wohnglück.de, dann ist ein Premium-Account nötig.
  2. Für dieses Abonnement wird für den Abonnementzeitraum von einem Monat eine Abonnementgebühr in Höhe von € 19,99 inklusive Umsatzsteuer erhoben.
  3. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für den Premium-Zugang sofort im Voraus für den gewählten Zeitraum fällig und ohne Abzug in Euro zu zahlen. IMPLECO schickt dem Interessenten per E-Mail eine Rechnung über die Gebühr, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, an die vom Interessenten bei IMPLECO hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. an die mitgeteilte E-Mail-Adresse. Alternativ kann IMPLECO diese Rechnung auch per Download im Userprofil hinterlegen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Interessent in Verzug. Der Anspruch ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. IMPLECO behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Die Zahlung kann mittels Kreditkarte, Lastschrift oder per PayPal erfolgen.

§ 7 Besondere Regelungen für Anbieter

  1. Für Anbieter ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
  2. Der Anbieter darf ausschließlich Anzeigen für Wohnimmobilien auf der Plattform einstellen. Insbesondere sind Anzeigen für Gewerbeimmobilien und für Fertighäuser ohne Grundstücke nicht erlaubt.
  3. Exklusivität. Der Anbieter erhält die Möglichkeit Immobilienangebote exklusiv auf der Plattform unter der URL: Impleco.de einzustellen. Von dieser Möglichkeit ausgenommen sind Objekte für die kein einfacher oder qualifizierter Alleinauftrag vorliegt oder der Auftraggeber der Nutzung der Plattform explizit widerspricht.

Während des Exklusivitätszeitraumes sind folgende Tätigkeiten erlaubt und nicht von der Exklusivität umfasst:

Vorgemerkte Interessenten aus dem eigenen Datenbestand anschreiben
Veröffentlichung auf der eigenen Firmenwebsite
Veröffentlichung auf den eigenen Social-Media-Kanälen
Veröffentlichungen Offline (Print, wie z.B. Zeitungen/Flyer oder Schilder)
Während des Exklusivitätszeitraumes ist es nicht erlaubt die neu in die Online-Vermarktung aufgenommenen Immobilienangebote anderweitig im Internet (z.B. auf Immoscout24, Immonet, Immowelt, Quoka, Kalaydo, E-Bay, etc.) zu veröffentlichen.

In den exklusiven Immobilienangeboten dürfen keine direkten oder indirekten (im Bild, mit dem die Immobilie in der Ergebnisliste präsentiert wird oder/und im Header) Rückschlüsse auf den Makler/Anbieter und ein Direktkontakt möglich sein.

Die Dauer der Exklusivität kann einseitig vom Anbieter/Makler bestimmt werden.

  1. Der Anbieter/Makler garantiert Interessenten, die sich auf eine exklusive Immobilie gemeldet haben, ein Feedback innerhalb von 48h (Ausnahme Wochenende und Feiertage).
  2. Der Anbieter verpflichtet sich nur zutreffende, wahrheitsgemäße und vollständige Immobilienangebote zu erstellen, die entsprechend den rechtlichen Bestimmungen gestaltet, nicht irreführend sind und insbesondere alle gesetzlichen Pflichtangaben enthalten.
  3. Die bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien, wie z.B. Bild- und Video- oder Textmaterial, welches der Makler hochgeladen hat, darf von Impleco für die Dauer der Vermarktung verwendet, veröffentlicht und/oder soweit es sich nicht um eine Entstellung des Werkes handelt auch bearbeitet und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
  4. Der Anbieter sichert Impleco zu, dass an den vom ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien für die Immobilienanzeigen keine Rechte Dritter bestehen, die Impleco in der Nutzung einschränken. Impleco wird durch den Makler von sämtlichen Ansprüchen Dritter, inklusive angemessener Rechtsverteidigungskosten freigestellt, die aus einer Verletzung der beschriebenen Rechte von Dritten entstehen.
  5. Gewerbliche Anbieter verpflichten sich ferner, ausschließlich eigene Immobilien anzubieten, das bedeutet, dass der Anbieter einen eigenen Vermarktungsauftrag für die Immobilie hat. Sollte der Vermarktungsauftrag beendet werden, wird der Anbieter unverzüglich das entsprechende Immobilienangebot von der Plattform Impleco entfernen.
  6. Außerdem verpflichtet sich die Anbieter, dass alle auf der Plattform von IMPLECO hochgeladenen Immobilien aktuell verfügbar sind. Sollten die Immobilien nicht mehr verfügbar sein, wird der Anbieter diese unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern von der Plattform entfernen.
  7. Immobilienobjekte, die zwangsversteigert werden und Neubauprojekte, die noch nicht fertiggestellt sind, müssen entsprechend auf der Plattform bezeichnet werden.
  8. Objektbilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile des Objektes wie Räumlichkeiten zeigen. Logos und Unternehmensnamen sowie nicht objektbezogene Bildbestandteile dürfen nur eine untergeordnete Gewichtung haben. Eine schriftliche Darstellung des Unternehmens des Anbieters und/oder Hinweise auf Webseiten des Anbieters oder sonstiger Dritter innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung hinausgehen, sind nicht zulässig. Der Anbieter verpflichtet sich ferner Angaben (z.B. Kontaktdaten, Liefer-/Rechnungsdaten, Informationen, Bildmaterial, Exposé) auf der Plattform aktuell zu halten. Es dürfen in den Kontaktdaten keine Telefonnummern angegeben werden, für die höhere als die normalen Telefonkosten für einen Anruf auf ein deutsches Mobiltelefon oder eine deutsche Festnetznummer anfallen.
  9. Verstößt der Anbieter gegen die Exklusivitätsverpflichtungen dieses Paragrafen werden die Immobilienangebote des Anbieters gesperrt und IMPLECO hat das Recht, die Inhalte des Anbieters von der Plattform zu entfernen.

§ 8 Datenschutz

  1. IMPLECO versichert, mit sämtlichen persönlichen Daten, die der Nutzer angegeben hat, sorgsam und verantwortlich umzugehen.
  2. Die Gesetze des Datenschutzrechts werden von IMPLECO eingehalten; insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes und die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung.
  3. Grundsätzlich erhalten Dritte keine persönlichen Daten eines Nutzers von IMPLECO, sofern der Nutzer dies nicht vorher ausdrücklich erlaubt hat oder eine rechtliche Pflicht zur Datenweitergabe (z.B. an Behörden) oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand besteht. Sollte der registrierte Nutzer eine Erlaubnis zur Datenweitergabe erteilt haben, so kann diese zu jedem beliebigen Zeitpunkt mittels einfacher Nachricht via E-Mail oder auf postalischem Wege widerrufen werden. Bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung, den IMPLECO u.a. dann als gegeben ansieht, wenn ein anwaltliches Schreiben vorliegt und/oder eine Strafanzeige gestellt wird, kontaktiert IMPLECO zunächst den Nutzer und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Danach entscheidet IMPLECO nach billigem Ermessen über eine Sperrung des Accounts sowie über eine Herausgabe der Nutzerdaten.
  4. Es gelten im Übrigen die Inhalte der aktuellen Datenschutzerklärung, welche Sie hier und in der Fußzeile ganz unten auf der Plattform finden. Dort kann die aktuelle Datenschutzerklärung jederzeit eingesehen, heruntergeladen und auch ausgedruckt werden.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, die durch Nutzung der Plattform erhaltenden personenbezogenen Daten der anderen Nutzer nur im konkreten Zusammenhang mit dem Immobilienangebot zu nutzen. Jede Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte oder die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als der Kontaktaufnahme zu Interessenten oder Anbietern ist ausdrücklich untersagt.

§ 9 Haftung

  1. IMPLECO ist grundsätzlich nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für die von registrierten Nutzern eingestellten Informationen. Die Nutzer sind selbst für die Vereinbarkeit ihrer Handlungen mit dem jeweils geltenden Recht verantwortlich.
  2. IMPLECO und seine beauftragten externen Dienstleister (z.B. Webhoster) sind stets bemüht, den Serverdienst zur Plattform rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Sollte es wider Erwarten dennoch zu temporären Ausfällen bzw. technischen Problemen kommen, so haftet IMPLECO nicht für eventuelle Wartezeiten beim Laden der Internetseiten bzw. für die Unterbrechung der Dienste, soweit die Unterbrechung für den Nutzer noch zumutbar ist.
  3. Obige Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IMPLECO oder seiner Erfüllungsgehilfen.
  4. Im Übrigen haftet IMPLECO bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber dem Nutzer bzw. registrierten Nutzern nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalspflichten) – sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, eingeräumter Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von IMPLECO – insbesondere bei mittelbaren Schäden wie entgangenem Gewinn, personellem Mehraufwand, Nutzungsausfall und Umsatzeinbuße – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von IMPLECO gilt.
  5. Die registrierten Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform von IMPLECO. Sofern keine wesentlichen Pflichten zwischen dem Nutzer und IMPLECO berührt werden und es dem Nutzer unter Beachtung der berechtigten Interessen der IMPLECO zumutbar ist, hat IMPLECO das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.

§ 10 Vertragsschluss zwischen Interessent und Anbieter

Die Anbahnung, Verhandlung und der Abschluss von Verträgen zwischen dem Anbieter und Interessenten ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien. IMPLECO ist insofern weder Vertreter noch Bote oder selbst Partei dieses Vertrages. IMPLECO übernimmt für die zwischen Anbieter und Interessent geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge, noch trifft IMPLECO eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Für diesen Vertragsschluss zwischen den Anbietern und Interessenten gelten ggf. die jeweiligen Vertragsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen der Anbieter.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer bzw. registrierte Nutzer Kaufmann oder EU-Ausländer ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.
  2. IMPLECO ist berechtigt, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist, welche mindestens vier Wochen beträgt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der registrierte Nutzer nach Mitteilung der Vertragsübernahme berechtigt, das Vertragsverhältnis per E-Mail an kontakt@impleco.de zu kündigen.
  3. Die Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Interpretation der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Berlin, 15.09.2022

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