Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Impleco GmbH zur Nutzung der Plattform www.wohnglueck.de und der auf der Plattform angebotenen Services durch gewerbliche Nutzer („Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B“)

§1 Geltungsbereich

Die Impleco GmbH, HRB 219521 B (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg), Handjerystr. 34-36, 12159 Berlin; service@wohnglueck.de (nachfolgend „IMPLECO“) betreibt auf der Internetseite www.wohnglueck.de (nachfolgend „Plattform“) eine Plattform zum Thema Wohnen, Immobiliensuche, (Bau-)Finanzierungen und Services rund um Immobilien. Sie bietet Interessentinnen und Interessenten von Immobilien (nachfolgend „Interessenten“) und Maklerinnen und Maklern, Hausverwaltungen, Vermieterinnen und Vermietern und/oder Verkäuferinnen und Verkäufern (nachfolgend „Anbieter“) unter anderem eine digitale Plattform, auf welcher Interessenten und Anbieter effizient, vielfältig und flexibel miteinander Kontakt aufnehmen können. IMPLECO bietet hierzu umfangreiche Services an, bspw. für die Immobiliensuche und die Darstellung von und Kontaktaufnahme zu Immobilieninseraten, die Anlage von Suchaufträgen und Merklisteneinträgen, Reports und Übersichten und weitere Funktionen, die stetig weiterentwickelt werden.
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B“ gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der IMPLECO und Anbietern sowie Interessenten, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und die die auf der Plattform verfügbaren Angebote und Services nutzen (im Folgenden: „Nutzer“). Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher“.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Weiteren auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungen von IMPLECO

IMPLECO bietet Interessenten und Anbietern auf www.wohnglück.de die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten. Dabei können Nutzer eigene Inhalte auf die Plattform einstellen und/oder Inhalte von anderen Nutzern abrufen.
Die Verwendung bestimmter Services setzt die Registrierung des Nutzers auf der Plattform von IMPLECO voraus. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit, Inserate auf die Plattform einzustellen oder Anfragen auf Inserate zu stellen. Für die Registrierung auf der Plattform gelten die Bestimmungen nach § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B.
IMPLECO erstellt, wartet und unterhält die Plattform sowie die damit verbundenen Services und bemüht sich stets darum, deren Verfügbarkeit aufrechtzuerhalten. Da technische Probleme jedoch nicht ausgeschlossen werden können, sichert IMPLECO den Nutzern keine bestimmten Verfügbarkeiten zu. Temporäre Ausfälle und technische Störungen (z.B. längere Ladezeiten) können daher zu Einschränkungen führen. Darstellung und Funktionsumfang der Services können sich abhängig von der Art des Zugangs, beispielsweise über ein mobiles Gerät, unterscheiden.
Der Nutzer kann als Anbieter eine in Summe nicht limitierte Anzahl an Immobilienanzeigen über einen eigenen eingeräumten Zugang für die Plattform erfassen oder über eine geeignete Software-Lösung hochladen beziehungsweise exportieren. Die Beschränkungen gemäß § 2 Ziffer 5 und 6 sowie § 4 Ziffer 1 sind zu beachten.
Nutzer dürfen als Anbieter eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen für Wohnimmobilien auf der Plattform einstellen.
Die Anzahl von Anzeigen für Gewerbeimmobilien ist für den jeweiligen Nutzer auf 10 % der Gesamtanzahl seiner Anzeigen begrenzt. Sofern der Nutzer eine darüber hinaus gehende Anzahl von Anzeigen für Gewerbeimmobilien einzustellen wünscht, wird der Nutzer im Vorfeld eine Genehmigung von IMPLECO erbitten. IMPLECO wird nach freiem Ermessen die Genehmigung erteilen oder ablehnen.
Die von Nutzern erstellten Immobilienanzeigen können von Interessenten auf der Plattform gesucht und angesehen werden, so dass Interessenten mit den Nutzern in Kontakt treten können.
IMPLECO ermöglicht es Nutzern auch, sich als Interessenten auf der Plattform zu registrieren. Interessenten können ihren registrierten Account in einen Premium-Account umwandeln. Der Premium-Account ist ein kostenpflichtiges, monatlich kündbares Abonnement und richtet sich an Immobiliensuchende und Immobilien-Eigentümer. Der Premium-Account kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform (beispielsweise im Log-in-Bereich auf der Website oder per E-Mail) gegenüber IMPLECO beziehungsweise dem Nutzer gekündigt werden.
IMPLECO ermöglicht es Anbietern optional, auch exklusive Inserate von Immobilienanzeigen einzustellen, die nur auf dieser Plattform und keiner anderen Immobilienplattform eingestellt werden. Eine vollständige Ansicht dieser exklusiv inserierten Immobilienanzeigen steht nur Interessenten mit einem Premium-Account zur Verfügung.
IMPLECO bietet Interessenten und Anbietern die Möglichkeit, über die Plattform zu Immobilienangeboten in Kontakt zu treten. Auf der Plattform besteht jedoch keine Möglichkeit eines Vertragsschlusses zwischen den Anbietern und Interessenten. Insoweit ist IMPLECO in keiner Weise bei Verträgen zwischen Anbietern und Interessenten beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Bote einer Vertragspartei. Ferner übernimmt IMPLECO keine Garantie für die Erfüllung der zwischen Anbietern und Interessenten geschlossenen Verträge, noch trifft IMPLECO eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
IMPLECO bietet über die Plattform für registrierte Nutzer eine Funktion zum Austausch von Nachrichten an, welche primär zur Kontaktaufnahme dienen soll. Zudem hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, auf der Plattform ein eigenes Profil anzulegen und Texte, Fotos, Veröffentlichungen sowie Videos auf die Plattform hochzuladen.
Die angebotenen Services werden stetig weiterentwickelt. IMPLECO behält sich daher die graphische und technische Änderung und Erweiterungen an der Plattform und deren Funktionalitäten vor. Im Rahmen der Weiterentwicklungen hat im IMPLECO die Möglichkeit, neue kostenpflichtige Services einzuführen.

§ 3 Registrierung

Die Nutzung der Plattform steht registrierten und nicht registrierten Nutzern offen. Bestimmte Services und Funktionen der Plattform stehen ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung.
Mit der Registrierung des Nutzers auf der Plattform, erhält dieser Zugang zu seinem persönlichen Nutzer-Account (nachfolgend: „Account“). Der Account ist nicht übertragbar.
Die Registrierung eines Nutzers auf der Plattform erfolgt durch Vertrag zwischen dem Nutzer und IMPLECO. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags seitens IMPLECO zustande, ohne dass die Annahme gegenüber dem Nutzer erklärt zu werden braucht (§ 151 S. 1 BGB). § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
Die Registrierung auf der Plattform setzt voraus, dass der Nutzer, beziehungsweise die für den Nutzer handelnde natürliche Person, volljährig und voll geschäftsfähig ist (§ 2 BGB).
Die Registrierung auf der Plattform steht Nutzern zu, die Immobilien als Makler, Eigentümer, Vermieter oder Hausverwaltung zum Kauf oder zur Vermietung anbieten. Ebenso steht die Registrierung Nutzern zu, die von einem Makler, Eigentümer, Vermieter oder einer Hausverwaltung entsprechend bevollmächtigt wurden. Auf Nachfragen der IMPLECO ist die Vollmacht nachzuweisen.
Zur Registrierung auf der Plattform muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse und das persönliche Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von IMPLECO.
Der registrierte Nutzer erklärt, dass sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind (z.B. Vorname, Nachname, Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.). Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. Die Nutzung des Accounts steht ausschließlich demjenigen zu, der als Nutzer auf diesen Account registriert ist.
Eine erneute Registrierung ist dem Nutzer im Falle des § 5 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B verboten.

§4 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

Der Nutzer darf als Anbieter Inserate für Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien auf der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einstellen, sofern es sich um Immobilien aus dem eigenen Vermarktungsbestand handelt oder ein Vermarktungsauftrag beziehungsweise Maklervertrag für die Immobile besteht.
Die Inserate für Wohnimmobilien auf der Plattform sind in der Anzahl unbegrenzt. Inserate für Gewerbeimmobilien dürfen ausschließlich von gewerblichen Anbietern eingestellt werden, die insgesamt mehr als 10 Inserate auf die Plattform eingestellt haben. Die Anzahl der Inserate für Gewerbeimmobilien soll regelmäßig maximal 10 % aller Inserate eines Nutzers ausmachen. Die Obergrenze der Inserate für Gewerbeimmobilien soll auch dann eingehalten werden, wenn sich die Anzahl der vom Anbieter auf der Plattform eingestellten Inserate für Wohnimmobilien reduziert. Anzeigen für Fertighäuser ohne Grundstücke dürfen auf der Plattform nicht für die Immobiliensuche eingestellt werden. Für Fertighäuser bietet IMPLECO eine separate Fertighaussuche. Bei Verstößen gelten die Bestimmungen des § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Anbieter ist verpflichtet, seine Immobilieninserate auf der Plattform laufend aktuell zu halten. Inserate sind unverzüglich von der Plattform zu entfernen, wenn sie nicht mehr bestehen oder der Vermarktungsauftrag entfallen ist.
Der Anbieter verpflichtet sich, dass die eingestellten Immobilieninserate richtig, vollständig und nicht zur Täuschung geeignet sind. Dazu gehört, dass die Immobilieninserate sämtliche wesentlichen Angaben und Informationen (insbesondere gesetzliche Pflichtangaben, wie beispielsweise etwaige Maklerprovisionen) enthalten. Zwangsversteigerungen und noch nicht fertiggestellte Neubauprojekte müssen als solche explizit gekennzeichnet werden.
Die Immobilieninserate sind – von begründeten Ausnahmen abgesehen – mit aktuellen aussagekräftigen Objektbildern zu versehen. Die Objektbilder sollen die angebotene Immobilie bzw. Teile der Immobilie sowie deren Räumlichkeiten zeigen. Nicht objektbezogene Bestandteile (z.B. Unternehmenskennzeichen, Marken) dürfen auf den Objektbildern lediglich eine untergeordnete Bedeutung haben.
Immobilieninserate sind mit einem aussagekräftigen Exposé zum Objekt zu versehen. Die Darstellung des Anbieters im Exposé muss sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung beschränken. Im Rahmen der erforderlichen Kontaktdaten zum Anbieter, darf der Nutzer keine kostenpflichten Telefonnummern anführen.
IMPLECO übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Nutzer eingestellten Inhalte und Angaben.
Der Nutzer darf die über die Plattform gestalterisch aufbereiteten Inserate in dieser Form nicht außerhalb der Plattform für eigene Vermarktungszwecke nutzen (z.B. auf anderen Plattformen oder Webseiten veröffentlichen) oder an Dritte weitergeben, sofern IMPLECO dem Nutzer dies nicht explizit gestattet hat.
Der Anbieter hat die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, auch exklusive Immobilieninserate auf der Plattform einzustellen. Dies gilt nicht für Immobilien, die über einen Makleralleinauftrag vermittelt werden. Die Dauer der Exklusivität kann einseitig vom Anbieter bestimmt werden.
Von der Exklusivität sind folgende Tätigkeiten des Nutzers ausgenommen:
- Vorgemerkte Interessenten aus dem eigenen Datenbestand anschreiben
- Veröffentlichung auf der eigenen Firmenwebsite
- Veröffentlichung auf den eigenen Social-Media-Kanälen
- Veröffentlichungen Offline (Print, wie z.B. Zeitungen/Flyer oder Schilder)
Von der Exklusivität sind folgende Tätigkeiten des Nutzers umfasst:
- Während des Exklusivitätszeitraumes ist es nicht erlaubt die neu in die Online-Vermarktung aufgenommenen Immobilienangebote auf andere Weise als in § 4 Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B beschrieben im Internet zu veröffentlichen.
- In den exklusiven Immobilieninseraten dürfen keine direkten oder indirekten (im Bild, mit dem die Immobilie in der Ergebnisliste präsentiert wird oder/und im Header) Rückschlüsse auf die Kontaktdaten des Anbieters und ein Direktkontakt möglich sein, der nicht über die Plattform erfolgt.
Der Anbieter einer exklusiv auf der Plattform inserierten Immobilie wird Anfragen von Interessenten zum Inserat innerhalb von 48 Stunden beantworten. Ausgenommen sind Wochenenden und gesetzliche Feiertage.
Verstößt der Anbieter gegen die Exklusivitätsverpflichtungen dieses Paragrafen, hat IMPLECO das Recht die Immobilieninserate des Nutzers regulär (nicht exklusiv) zu veröffentlichen, sie zu sperren und/oder sie zu löschen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gelten die Bestimmungen des § 5 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform, die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte und die Kommunikation mit Anbietern oder Interessenten dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Die Nutzer dürfen die über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten (z.B. Adressen und Kontaktdaten) ausschließlich für die von der Plattform vorgesehen Zwecke nutzen. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt, die über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten für unerwünschte werbliche Direktansprachen (beispielsweise Spam-Mails oder belästigende Telefonanrufe) zu nutzen.
IMPLECO ist befugt, sämtliche durch registrierte Nutzer veröffentlichten Informationen dahingehend zu überprüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen eingehalten wurden. IMPLECO ist bei einem Verstoß berechtigt, die jeweiligen Informationen von der Plattform zu löschen und sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte auch in Zukunft nicht mehr verfügbar sind.
IMPLECO ist im Falle des Verstoßes gegen die in § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B beschriebenen Regelungen jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen oder ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu löschen oder den Account des Nutzers zu deaktivieren. In diesen Fällen wird IMPLECO den betroffenen Nutzer über die Zurückweisung, Löschung oder Deaktivierung informieren. § 5 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B gilt entsprechend.
Der Nutzer ist verpflichtet, IMPLECO von Schäden jeder Art schadlos zu halten, die durch einen nicht sachgemäßen Gebrauch der Plattform entstehen könnten. Dies betrifft insbesondere Schäden, die IMPLECO durch rechts- oder sittenwidrig eingestellte Inhalte oder Kommunikation im Sinne des § 4 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B entstehen.
Der Nutzer ist verpflichtet, IMPLECO von Ansprüchen Dritter, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist, freizustellen und IMPLECO bei der Rechtsverteidigung, zu der IMPLECO berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung zu bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von IMPLECO zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass IMPLECO den Nutzer über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich oder in textlicher Form informiert. Im Falle der Freistellung wird IMPLECO keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder vergleichbare Erklärungen abgeben. Der Nutzer hat das Recht auf eigene Kosten sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

§5 Sperrung und Löschung des Accounts

Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B berechtigen IMPLECO zur Sperrung des Nutzer-Accounts.
Schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B berechtigen die IMPLECO, unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des betroffenen Nutzers zudem zur außerordentlichen Kündigung und Löschung des Accounts. In diesem Fall ist dem Nutzer eine erneute Registrierung untersagt. Außerdem behält sich IMPLECO das Recht vor, den Nutzer auf der Plattform dauerhaft zu sperren.
Im Falle zahlungspflichtiger Leistungen der IMPLECO, hat diese das Recht, den Nutzer-Account zu sperren, wenn der Nutzer eine fällige Geldforderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Mahnung begleicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§6 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung von einzelnen kostenpflichtigen Services richtet sich nach den geltenden Preisen des jeweiligen Serviceangebots.
Die Vergütung ist, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde, im Voraus für den vereinbarten Zeitraum fällig und ohne Abzug in Euro zu zahlen.
IMPLECO stellt dem Nutzer für kostenpflichtige Services eine Rechnung inklusive Angabe der Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird dem Nutzer online in seinem Account zum Download bereitgestellt. Alternativ kann IMPLECO die Rechnung auch an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
Die Zahlung kann mittels Kreditkarte, Lastschrift oder per PayPal erfolgen. IMPLECO behält sich das Recht vor, die angebotenen Zahlungsmittel jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.
Im Falle des Verzuges des Nutzers mit einer fälligen Zahlung von mehr als 30 Tagen, kann IMPLECO das gesamte Entgelt für die verbleibende Laufzeit zur Zahlung verlangen. Der Zahlungsanspruch ist während des Verzugs des Nutzers zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. IMPLECO behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
IMPLECO hat das Recht, vereinbarte Preise in angemessenem Umfang mit Wirkung für die Zukunft zum Beginn der nächsten Laufzeitperiode des jeweiligen Services anzupassen.
Den Nutzern steht bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % des zuletzt gültigen Preises innerhalb von 12 Monaten ein Widerspruchsrecht zu. Das Widerspruchsrecht ist innerhalb einer von IMPLECO gesetzten angemessenen Frist ab Mitteilung der Preisänderung in Textform (z.B. per E-Mail) auszuüben. Ein wirksamer Widerspruch hat zur Folge, dass die Preisänderung nicht wirksam wird.

§7 Vertragslaufzeit und -Beendigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Vertragspartei kann den Nutzungsvertrag ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung ist in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber dem Nutzer zu erklären.
Darüber hinaus kann der Nutzer seinen Account jederzeit löschen. Die Löschung des Accounts durch den Nutzer gilt als ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags. Die Kündigung wird ab dem Zeitpunkt der Löschung des Accounts durch den Nutzer mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres wirksam.
Der Zugang zum Account des Nutzers wird mit Ablauf der Kündigungsfrist gesperrt. Personenbezogene Daten werden nach Ablauf der Fristen gemäß der Datenschutzhinweise (wohnglueck.de) gelöscht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§8 Einräumung von Nutzungsrechten an IMPLECO

Der Nutzer räumt IMPLECO mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (insbesondere Texte, Fotos, Videos) unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung an den Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst alle bekannten Nutzungs- und Verwertungsarten. Dazu gehört das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übermitteln, zu übertragen und auch auf anderen Webseiten öffentlich zugänglich zu machen.

§9 Rechte an der Plattform

IMPLECO ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbanken. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbanken und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich IMPLECO zu. Etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
IMPLECO hat das Recht die Plattform und deren Services nach eigenem Ermessen umzugestalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) und/oder einzelne Funktionen, einschließlich eingestellter Inhalte (z.B. Inserate), ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Dabei berücksichtigt IMPLECO berechtigte Interessen der Nutzer.
Den Nutzern ist die unberechtigte Nutzung von auf der Plattform eingestellten Inhalten Dritter untersagt. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
Der Nutzer darf die Suchergebnisse nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank verwenden.
Den Nutzern ist eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken nicht erlaubt.
Der Nutzer darf die Plattform nur durch Verwendung der seitens IMPLECO bereitgestellten Suchmasken und anderen Funktionalitäten verwenden. Automatisierte Abfragen (beispielsweise durch Skripte, Bots, Crawler, Scrapers und Spiders) oder vergleichbare Maßnahmen (beispielsweise die Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware, insbesondere Data Mining, Data Extraction) sind nicht erlaubt.

§10 Haftung und Gewährleistung

IMPLECO haftet unbeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Schäden, die den Nutzern aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens IMPLECO entstanden sind. Gleiches gilt bei Vorliegen einer Garantie seitens der IMPLECO und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
IMPLECO haftet den Nutzern in Fällen einer fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Im Übrigen ist die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden, mit Ausnahme mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn). Dies gilt vorbehaltlich der Bestimmung in § 10 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B auch für Schäden, die auf eine fehlende oder eingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform zurückzuführen sind.
IMPLECO haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingaben, die dadurch hätten vermieden werden können, dass der Nutzer seine Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand gesichert hätte.
Die Bestimmungen in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§11 Datenschutz und Datensicherheit

In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzhinweise (wohnglueck.de) verwiesen. Dies gilt auch für den Datenzugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150.
Der registrierte Nutzer hat sein persönliches Passwort (vgl. § 3 Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B) geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend an IMPLECO zu melden und das Passwort zu ändern.

§12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

IMPLECO ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Änderungsankündigung zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung per E-Mail unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150. In diesem Fall ist der registrierte Nutzer vor Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich oder textlich (E-Mail an service@wohnglueck.de) zu kündigen. Erfolgt seitens des Nutzers keine fristgerechte Kündigung, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§13 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).
Ist der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Berlin (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Nutzer in Deutschland oder der EU keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
IMPLECO kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. IMPLECO kündigt dies den Nutzern mit einer angemessenen Frist von mindestens vier Wochen im Vorfeld schriftlich oder textlich an. In diesem Fall ist der registrierte Nutzer für einen Zeitraum von vier Wochen nach der Ankündigung berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich oder textlich (E-Mail an kontakt@impleco.de) zu kündigen.
Im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit einem gewerblichen Kunden ist IMPLECO bereit mit folgenden Mediationsstellen zusammenzuarbeiten:
- Bundesverband Onlinehandel e.V., Mediationsstelle, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin
- Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstr. 10, 10117 Berlin

Gültig ab: 01.09.2023