Blick aus der Luft auf ein Wohngebiet in Deutschland
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Bundesregierung prüft reduzierte Grunderwerbsteuer

Finanzminister Christian Lindner will die Grunderwerbsteuer reformieren und damit den Bundesländern mehr Spielraum verschaffen. So könnten sie den Steuersatz für bestimmte Käufergruppen wie Familien oder Erstkäufer deutlich senken oder sogar auf null setzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Nebenkosten beim Kauf einer eigenen Immobilie senken. Der FDP-Politiker hat erste Eckpunkte einer Reform der Grunderwerbsteuer im Kreis von Finanzpolitikern der Koalition vorgestellt, wie RP online zuerst berichtete. Demnach sollen die Bundesländer künftig mehr Gestaltungsspielraum für die Grunderwerbsteuer erhalten.

Man prüfe die "Einführung eines ermäßigten Satzes", um so den "Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern", sagte der Bundesfinanzminister dem Handelsblatt. Das genaue Modell sei noch nicht klar. Der Bundesfinanzminister favorisiert aber die Möglichkeit eines ermäßigten Steuersatzes, den die einzelnen Bundesländer dann festlegen und bis auf null absenken können.

Für bestimmte Käufergruppen könnte die Grunderwerbsteuer dann sogar komplett entfallen. Möglich wäre auch eine Art Freibetrag, mit dem eine Kaufsumme vollständig oder zumindest zum Teil steuerfrei bleiben könnte. Denkbar sind Vergünstigungen für den privaten Erwerb der ersten Immobilie oder für Familien. Auch für soziale und genossenschaftliche Vorhaben könnte künftig weniger Grundsteuer fällig werden.

Unterschiedliche Grunderwerbsteuer-Sätze in den Bundesländern

Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer und wird beim Kauf eines Grundstücks fällig. Je nach Bundesland beträgt der Satz derzeit zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro muss der Käufer also bis zu 32.500 Euro an den Fiskus zahlen. Diese hohen Nebenkosten gelten gerade für junge Familien als große Hürde beim Immobilienerwerb. Zuletzt erreichten die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer Rekordhöhe.

Im Koalitionsvertragen haben SPD, Grüne und FDP deshalb eine Reform verabredet. "Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer, zum Beispiel durch einen Freibetrag, ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern", heißt es darin.

Gewerbliche Käufer oder Personen, denen schon Immobilien gehören, sollen hingegen weiter den bisherigen Steuersatz zahlen.

Reaktionen auf die Pläne des Finanzministers

Die Reaktionen auf Lindners Vorstoß sind unterschiedlich. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat wiederholt über den Bundesrat eine Öffnungsklausel gefordert, weil sie die Grunderwerbsteuer für bestimmte Gruppen senken will. Auch Bayern hatte sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen.

Die Berliner Landesregierung hält Lindners Vorschlag für nicht zustimmungsfähig, weil nicht klar ist, wie die Einnahmeausfälle der Bundesländer kompensiert werden sollen. Aber auch unabhängig von der Gegenfinanzierung gibt es Bedenken gegen die Reformpläne.

Der Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) lehnt den Vorstoß ab. Wenn die Bundesländer selbst über Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer entscheiden sollen, würde das zu einer Konkurrenzsituation führen. Reiche Bundesländer könnten Käufern von Grundstücken mehr Anreize bieten als weniger finanzstarke Länder, sagte er dem Handelsblatt.

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