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Mieter oder Vermieter – wer zahlt die neue CO2-Abgabe?
Seit diesem Jahr gibt es in Deutschland die CO2-Abgabe. Für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid durch Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas werden jetzt 25 Euro fällig. Nicht nur Hauseigentümer, die mit Öl oder Gas heizen, sind davon betroffen. Auch so mancher Mieter könnte am Ende des Jahres deutlich mehr für eine warme Wohnung bezahlen müssen.
Der Staat holt sich die Abgabe direkt bei den Mineralölfirmen. Die wiederum legen die Preise auf ihre Kunden um. Der Liter Heizöl kostet jetzt zum Beispiel sieben Cent mehr, Erdgas, weil es bei der Verbrennung weniger CO2 freisetzt, verteuert sich nur um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Heizen wird also um einiges teurer. Bei einem Single-Haushalt kann die Mehrbelastung bei rund 90 Euro jährlich liegen, wie es vom Bundesumweltministerium heißt. Und in Mietwohnungen sind diese Mehrkosten zu 100 Prozent vom Mieter zu tragen.
Dilemma der CO2-Abgabe
Das Problem: Der Mieter muss zwar zahlen, kann aber an dem Umstand für den hohen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid nichts ändern. Denn er kann weder eine neue, umweltfreundlichere Heizung einbauen, noch in Eigenregie das Gebäude so dämmen, dass weniger Wärme verloren geht.
Ein Dilemma, das in der Bundesregierung schon diskutiert wird, seit das Klimaschutzprogramm beschlossen wurde. Eine Lösung gibt es allerdings noch immer nicht. Denn bei der Frage, wer für die umweltverschmutzenden Emissionen bei Mietwohnungen aufkommen soll, scheiden sich die Geister. Nicht nur Mieter- und Eigentümerverbände sind unterschiedlicher Meinung, auch in der Großen Koalition herrscht Uneinigkeit.
Als "absolut widersinnig" bezeichnet es Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, wenn Mieter für klimschädigende Heizungen aufkommen müssen. Denn durch die CO2-Abgabe sollten schließlich klimafreundliche Heizungen gefördert werden. Und das betreffe ausschließlich den Eigentümer eines Gebäudes. Es gehe nicht darum, den Verbrauch oder die Raumtemperatur zu senken – was der Mieter in seiner eigenen Hand hätte.
Schulze: Vermieter sollen mindestens die Hälfte zahlen
Auch das Umweltministerium von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine "spürbare Belastung" auf Mieter zukommen. Gemeinsam mit den ebenfalls von der SPD geführten Ministerien der Justiz und Finanzen hat es daher im Herbst ein Eckpunktepapier vorgelegt. Das sieht vor, dass die Vermieter nur maximal die Hälfte der CO2-Abgabe auf die Mieter umwälzen dürfen. Das könne der Modernisierung von Gebäuden einen großen Schub geben, heißt es von Svenja Schulze dazu.
Die andere Hälfte sei den Mietern allerdings zuzumuten, da sie zum Beispiel durch gesunkene Abgaben auf Strom an anderer Stelle Geld sparen können. Die SPD-Bundestagsfraktion ist gar dafür, dass die Vermieter die komplette CO2-Abgabe zahlen müssen.
Nicht alle in der Regierung gehen bei Schulzes Vorschlag mit. Das Innenministerium, das auch für Bau zuständig ist, prüft den Vorschlag noch. Aus dem Wirtschaftsministerium ist zu hören, dass die Kaltmieten steigen könnten, wenn Vermieter auch für die CO2-Abgabe zur Kasse gebeten würden.
Und die Eigentümer sind von Schulzes Vorschlag alles andere als begeistert. Der CO2-Ausstoß beim Heizen werde maßgeblich durch das Verbrauchsverhalten beeinflusst, sagt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. "Folglich muss der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen."
CO2-Abgabe in Schweden voller Erfolg
Eigentümer würden, auch wenn sie die CO2-Abgabe nicht selbst bezahlen, dennoch sanieren, sagt Warnecke. Denn da gebe es ja noch die freie Marktwirtschaft: Je teurer die Heizkosten für Mieter in einer bestimmten Wohnung würden, desto weniger würden sie diese mieten wollen. So würden die Vermieter, welche auf eine klimafreundliche Heizung setzen, mehr Nachfrage für ihre Wohnungen bekommen und diese besser vermieten können. "Vermieter müssen energetisch sanieren, um weiterhin am Markt bestehen zu können." Dass in Deutschland vielerorts Wohnungsknappheit herrscht und Mieter häufig gar nicht die Wahl zwischen mehreren Wohnungen und damit Heizungsanlagen haben, erwähnt Warnecke allerdings nicht.
Vieles spricht derzeit dafür, dass am Ende der Diskussionen ein Kompromiss stehen wird, wie auch Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, der "Süddeutschen Zeitung" sagte.
Dass eine CO2-Abgabe für die Umwelt ein großer Bonus sein kann, zeigt Schweden. Dort wurde bereites 1991 eine solche Steuer eingeführt. Und die hat dafür gesorgt, dass die Schweden kaum noch mit Öl heizen, sondern mit Erdgas oder Abwärme, welche die Industrie erzeugt.
