Bundesförderung für effiziente Gebäude: Bundesregierung stoppt KfW-Programm

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das heißt: Anträge auf Kredite und Zuschüsse für energieeffiziente Neubauten sowie für die Sanierung zum KfW-Effizienzhaus sind seit dem 24. Januar 2022 nicht mehr möglich.

Begründet wird der Förderstopp damit, dass die enorme Antragsflut im Monat Januar, insbesondere für die KfW-55-Neubauförderung, die bereit gestellten Mittel deutlich übersteigt. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm mit sofortiger Wirkung stoppen.

Was mit bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen KfW-55 und KfW-40-Anträgen passiert, ist derzeit unklar. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus. Insgesamt sind 24.000 Anträge offen, davon 4.000 von privaten Bauherren.

Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm. So könnten eventuell für alle Antragsteller, deren Anträge nicht bewilligt wurden, günstige Kredite angeboten werden. Damit will man auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagieren.

Wie geht es weiter mit der Förderung für energieeffiziente Gebäude?

Die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) wird endgültig eingestellt. Sie sollte ohnehin zu Ende Januar auslaufen.

Dagegen wird die Förderung für Sanierungen nur vorläufig gestoppt. Sie soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Über die Zukunft der Neubauförderung für KfW-40-Neubauten will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme zügig entscheiden.

Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung. Ein geförderter Heizungsaustausch beispielsweise bleibt weiter möglich.

Warum wurde die Bundesförderung für effiziente Gebäude so kurzfristig gestoppt?

Die neue Bundesregierung ist der Ansicht, dass der KfW-55-Standard schon längst Stand der Technik ist und deshalb zum gesetzlichen Mindeststandard werden und nicht länger gefördert werden sollte. Sie wirft der alten Bundesregierung vor, dass diese das Ende der KfW-55-Förderung erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet habe.

So seien 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt worden, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte.

Das im November angekündigte Ende der KfW-55-Förderung hat dann zu einer enormen Nachfrage bei dieser Förderung geführt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung standen Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Der extreme Anstieg von Förderanträgen für KfW-55-Neubauten im Januar hat dazu geführt, dass diese Mittel bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daher musste die KfW die BEG mit sofortiger Wirkung stoppen.

Reaktionen auf den Förderstopp

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, sprach von einem "Schock für Bauherren und Bauwillige". Die Ampel-Koalition müsse nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen und die notwendigen Förderbedingungen festlegen.

Denn die Sonder-AfA, das Baukindergeld und die KfW-55-Förderung seien bereits ausgelaufen. "Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme", so Pakleppa.

Durch den sofortigen Förderstopp könnten rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden. Das teilte der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mit.

Das zeigten eigene Berechnungen auf Grundlage der bislang erzielten Fördereffekte durch die BEG. Zwei Drittel davon seien neue Wohnungen. Ein weiteres Drittel seien Wohnungen, die energetisch saniert und damit für das Erreichen der Klimaziele fit gemacht werden sollten, so der GdW.

Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW nach Angaben des GdW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Das gebe einen Hinweis auf den durchschlagenden Erfolg des Programms, sei aber gleichzeitig mit dem Argument einer "Antragsflut" der Grund für sein Ende. "Als Fazit lässt sich nur ziehen: Die Praxis liefert und die Politik bremst", so GdW-Präsident Axel Gedaschko .