Seit Februar 2020 sind die Betreiber von Messstellen und Stromnetzen verpflichtet, Stromkunden mit einem zertifizierten Smart Meter auszustatten, sofern der jährliche Verbrauch zwischen 6.000 und 100.000 Kilowattstunden liegt.
Später sollten auch dezentrale Stromerzeuger wie Solaranlagen oder flexible Verbraucher wie Wärmepumpen oder Nachtspeicherheizungen derartige Messysteme erhalten – und bis spätestens 2032 auch alle privaten Haushalte. Diese Einbaupflicht intelligenter Stromzähler hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun erst einmal gestoppt (Aktenzeichen: 21 B 1162/20).
Einbaupflicht ist seit Februar 2020 in Kraft
Die Einbaupflicht für Smart Meter war im Februar 2020 in Kraft getreten, nachdem das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die ersten drei Smart Meter zugelassen und festgestellt hatte, dass es technisch möglich sei, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit "intelligenten" Messsystemen, vor allem so genannten Smart-Meter-Gateways, auszurüsten. Damit wurde die Verwendung anderer Messsysteme de facto verboten.
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem Eilbeschluss vom 4. März 2021 nun die Allgemeinverfügung des BSI ausgesetzt. Es reagierte damit auf die Beschwerde eines privaten Unternehmens aus Aachen, das auch andere Messsysteme vertreibt.
Gericht: Verfügbare Smart Meter sind nicht intelligent genug
Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die am Markt verfügbaren, zertifizierten Smart Meter den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Ihnen fehle die Fähigkeit, Daten mit anderen Systemen unterschiedlichen Typs oder Herstellern auszutauschen.
Zudem kritisierte das Gericht, das BSI habe seine Kompetenzen überschritten, indem es gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen bei der Zertifizierung von zulässigen Smart Metern nicht berücksichtigt habe.
Wie geht es jetzt mit Smart Metern weiter?
Der Beschluss des OVG hat zur Folge, dass nun vorläufig weiterhin andere Messsysteme eingebaut werden dürfen. Bereits verbaute intelligente Messsysteme müssen nicht ausgetauscht werden.
Smart Meter sind sowieso ziemlich umstritten, weil die Einbau -und Betriebskosten sehr hoch sind, das Energie-Einsparpotential dagegen gering. Mehr dazu lest ihr in unserem Pro-Contra zu den intelligenten Stromzählern.
