Hauseigentümer räumt Schnee
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Wohnen | Ratgeber

Schneeräumpflicht: Wann Hausbesitzer und Mieter Schnee räumen und streuen müssen

Eva Dorothée Schmid

Eva Dorothée Schmid

Schneefall und Glätte sind für Hausbesitzer und manche Mieter mit einer unangenehmen Pflicht verbunden: Der Schneeräumpflicht. Lest hier, wer wann auf Gehwegen Schnee räumen und den Zugang zum Haus eisfrei halten muss.

Wenn es schneit, dann freuen sich die Kinder. Für Hausbesitzer und manche Mieter allerdings ist Schnee mit einer eher unangenehmen Pflicht verbunden: Sie müssen dafür sorgen, dass ihr Haus und der Gehweg davor trotz Schnee und Eis gefahrlos weiter zugänglich bleiben. Lest hier, was ihr zur Schneeräumpflicht wissen müsst.

Gesetzliche Regelungen: Wer muss Schnee räumen?

Die Verkehrssicherungspflicht zwingt Eigentümer, die Wege auf ihrem Grundstück und die angrenzenden Gehwege schnee- und eisfrei zu halten. Andernfalls könnte dort jemand ausrutschen und sich verletzen. Einzelheiten zur Schneeräumpflicht regeln die Ortssatzungen, die von Ort zu Ort variieren.

Grundsätzlich liegt die Schneeräumpflicht also beim Eigentümer. Das heißt aber nicht, dass er selbst mit der Schneeschaufel anrücken muss. Hauseigentümer können die Schneeräumpflicht delegieren, und zwar an

  • eine externe Firma
  • den Hauswart oder Hausmeister eines Mietshaus
  • an ihre Mieter.

Sie sind dann aber in der Pflicht zu kontrollieren, ob der Winterdienst auch wirklich getätigt wird. Sonst haften sie mit, wenn jemand zu Schaden kommt.

Wann muss der Schnee geräumt werden?

Die Regelungen in den Ortssatzungen variieren zwar, aber im wesentlichen sind die Zeiten, in denen geräumt werden muss, überall gleich. Die Schneeräumpflicht besteht von Montag bis Sonnabend von sieben bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen beginnt sie morgens ein oder zwei Stunden später.

Wichtig zu wissen: Es reicht nicht, wenn ihr um sieben Uhr anfangt mit dem Schneeschippen. Der Weg muss dann bereits begehbar sein.

Bei starkem Schneefall müsst ihr übrigens mehrmals täglich streuen und schippen, um der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Allerdings müsst ihr nicht während des Schneefalls und auch nicht sofort danach mit dem Schneeräumen beginnen. Das Oberlandesgericht Naumburg hat nämlich entschieden, dass die zum Winterdienst verpflichtete Partei eine halbe Stunde lang abwarten darf, ob noch weiterer Schnee fallen wird (AZ: 5 U 86/06).

Die Räum- und Streupflicht unterliegt grundsätzlich der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, wenn jemand zu Schaden kommen sollte, wird das Gericht zwischen den Interessen des Hauseigentümers und denen von Fußgängern auf dem betreffenden Gehweg abwägen.

Welche Streu­mittel erlaubt sind

Erlaubt und gut geeignet als Streugut gegen Glatteis sind Sand, Asche oder Split. Streusalz darf in vielen Kommunen nur von der Stadtreinigung benutzt werden, auch wenn es in Baumärkten für Privatpersonen angeboten wird.

Das hat einen guten Grund: Salz hat schädliche Folgen für die Umwelt, da es die Wasserdurchlässigkeit des Bodens mindert. Zusätzlich können die Wurzeln von Bäumen dahingehend zerstört werden, dass sie kein Wasser und keine Mineralien aufnehmen können. Die Pflanzen und Bäume erkranken und vertrocknen dann selbst bei ausreichendem Niederschlag.

Zudem kann das Streusalz in das Grundwasser gelangen und den Straßenbelag beschädigen. Es führt auch dazu, dass an Gebäuden die Deckschicht abplatzt und bei Autokarosserien kann es durch den Kontakt mit Streusalz zu Korrosion kommen, die zu Rost führt. Wer trotz Verbots Salz verwendet, kann dafür eine Geldbuße bekommen.

Ungeeignet als Streumittel sind auch Hobelspäne. Sie saugen sich mit Feuchtigkeit voll und werden rutschig.

Was nach dem Tauen an Streumitteln auf dem Gehweg liegt, müsst ihr übrigens auch wieder entfernen.

Schubkarre mit Sand zum Streuen des Gehwegs
Alle Jahre wieder beschert uns der Schnee zusätzliche Pflichten. © Getty Images/iStockphoto

Wie muss geräumt werden?

Zur Schneeräumpflicht gehört auch das Streuen bei Glätte. Wie breit die geräumte oder gestreute Fläche sein muss, legen ebenfalls die Ortssatzungen fest. Üblich sind je nach Kommune ein bis 1,5 Meter, so dass zwei Personen aneinander vorbeikommen. Privatwege wie der Zugang zur Haustür müssen nur auf einer Breite von etwa einem halben Meter eis- und schneefrei sein.

Und wohin mit dem Schnee? Den Schnee auf eurem Grundstück solltet ihr natürlich nicht auf die Fahr­bahn schieben, sondern ihn beispiels­weise im Garten lagern oder in Absprache mit Nach­barn auf einer Park­fläche ein gemein­sames Schnee­depot anlegen.

Schnee- und Eis von Gehwegen müsst ihr auf dem der Fahr­bahn zugewandten Rand des Gehwegs an­häufen. An folgenden Orten dürft ihr keinen Schnee ablagern:

  • in Rinn­steinen,
  • auf Gullydeckeln,
  • vor Ein- und Ausfahrten,
  • in den Halte­stellen­bereichen der öffent­lichen Verkehrs­mittel,
  • gehwegseitig im Bereich von gekenn­zeichneten Behinderten­park­plätzen,
  • auf Radfahr­streifenn und Radwegen.

Neben Fußgänger­über­wegen, Straßenkreuzungen und Straßen­einmündungen dürft ihr den geräumten Schnee nur so hoch anhäufen, dass es keine Sicht­behin­derungen für den Fahr­zeug­verkehr auf den Fahr­bahnen gibt.

Was gilt in Sachen Schneeräumpflicht für Mieter?

Ihr seid Mieter und der Vermieter hat euch die Schneeräumpflicht übertragen? Dann müsst ihr den Schneeräumdienst gemäß den Regelungen in der Ortssatzung machen. Allerdings nur, wenn das in eurem Mietvertrag klar geregelt ist oder in der Hausordnung und diese Bestandteil des Mietvertrags ist. Ein Aushang im Hausflur reicht nicht aus. Es gibt laut Oberlandesgericht Frankfurt (AZ 16 U 123/87) auch kein Gewohn­heits­recht, wonach Erdgeschoss­mieter stets räumen und streuen müssen.

Fehlt im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung, dann ist der Vermieter für das Räumen und Streuen des Gehwegs zuständig. Er kann das selbst übernehmen oder den Hausmeister oder einen professionellen Winterdienst beauftragen. Die Kosten darf er über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Ihr könnt diese Kosten allerdings als haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen.

Seid ihr im Urlaub oder könnt den Winter­dienst aus anderen Gründen nicht selbst leisten, dann müsst ihr für eine Vertretung sorgen. Wenn jemand einen Glätteunfall hat, weil ihr nicht rechtzeitig geräumt habt, dann müsst ihr das Opfer entschädigen.

Was passiert, wenn ich der Schneeräumpflicht nicht nachkomme?

In einigen Kommunen gibt es Bußgelder für den Fall, dass jemand seiner Schneeräumpflicht nicht nachkommt. Sie variieren zwischen null (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und 50.000 Euro in Hamburg. Aber selbst wenn keine Bußgelder verhängt werden solltet ihr die Pflicht zum Räumdienst nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn nämlich jemand stürzt und sich verletzt, dann drohen euch hohe Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeldforderungen. Deshalb sollten Eigentümer unbedingt eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung haben, Mieter, die zum Schnee räumen verpflichtet sind, eine Privathaftpflicht.

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