Binnenalster in Hamburg
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Mietendeckel für Hamburg: Mehrheit der Hanseaten will ihn auch haben

Albert Linner

Die große Mehrheit der Hamburger hat sich in einer Umfrage für staatliche Eingriffe in den Mietmarkt ausgesprochen. Sie hätten gerne einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Erstaunlich am Umfrageergebnis ist nicht nur die Deutlichkeit.

Berlin wird ihn wohl bald bekommen und offenbar wollen ihn die Hamburger auch: den Mietendeckel. 69 Prozent der Hamburger finden, dass staatliche Eingriffe wie der Mietendeckel in die richtige Richtung gehen würden. Nur 28 Prozent der Befragten sehen solche Maßnahmen kritisch. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des NDR durchgeführt hat.

Die Deutlichkeit der Umfrage überrascht. Noch überraschender ist, dass sich sogar die Mehrheit der befragten CDU-Anhänger für staatliche Eingriffe ausspricht. 56 Prozent sagen, dass Mietendeckel und ähnliche Maßnahmen in die richtige Richtung gehen würden. Bei den Wählern der SPD sprechen sich 71 Prozent für Eingriffe aus, bei den Grünen-Anhängern sind es 81 Prozent, bei den Linke-Wählern sogar 97 Prozent. Wenig verwunderlich wiederum ist, dass staatliche Eingriffe in den Mietmarkt bei AfD- (35 Prozent) und FDP-Wählern (27 Prozent) nicht viel Zustimmung finden.

Mehr Frauen als Männer für staatliche Eingriffe

Unter den Befürwortern der staatlichen Eingriffe sind deutlich mehr Frauen: Während 76 Prozent der befragten Frauen für staatliche Miet-Regulierungen sind, sind es bei den Männern nur 62 Prozent.

Die meisten Hamburger sprechen sich außerdem für mehr Wohnungsbau aus. Auf die Frage "Läuft mehr Wohnungsbau in bestehenden Wohnvierteln in die richtige Richtung?" antworten 69 Prozent mit "ja", 27 Prozent mit "nein". Besonders hohe Zustimmung erfährt die Nachverdichtung bei Wählern von SPD, CDU und Linken. Anhänger von den Grünen sind jedoch nicht immer von der dichteren Bebauung begeistert.

Wohnen ist eines der zentralen Themen in Hamburg, wo am 23. Februar 2020 die Bürgerschaftswahlen anstehen. Aktuell werden mehrere Vorschläge im Hamburger Senat diskutiert, um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Darunter sind neben dem vermehrten Wohnungsbau auch staatliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze. Bislang hat im Hamburger Wahlkampf nur die Linke einen Mietendeckel gefordert. Der aktuelle Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen die Maßnahme ausgesprochen.

Kommt der Mietendeckel in Berlin?

Der Mietendeckel sieht ein Einfrieren der Mieten für mehrere Jahre vor. In Berlin gilt dafür als Stichtag der 18. Juni 2019. Ab da dürfen die Mieten nicht erhöht werden. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Mieter ihre Miete gemäß einer Mietobergrenzentabelle absenken können. Der Senat hat den Mietendeckel im Oktober beschlossen, seit Mitte Januar berät das Abgeordnetenhaus darüber. Eine Abstimmung soll am 30. Januar stattfinden.

Doch auch wenn das Parlament sich für das Gesetz ausspricht, heißt das noch nicht, dass es auch tatsächlich in Kraft tritt. CDU und FDP haben bereits angekündigt, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

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