Wohnungskrise: Mieterbund stellt konkrete Forderungen

Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland weiterhin knapp, vor allem in Großstädten und Ballungszentren. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) fehlen trotz Wohngipfel und Mietpreisbremse bundesweit eine Million Wohnungen, von einer Trendwende könne nicht die Rede sein. Zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat der Mieterbund nun einen Zwölf-Punkte-Forderungskatalog "für eine sozialgerechte und nachhaltige Wohnungspolitik" vorgelegt.

Nötig seien "schnelle, umfassende und radikale Lösungen", sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten in Berlin bei der Vorstellung der Forderungen. So müsse der Bestand an Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 von 1,2 auf 2 Millionen aufgestockt werden. Dies erfordere den Neubau von 80.000 Wohnungen pro Jahr sowie die Schaffung von Preis- und Sozialbindungen für 75.000 bestehende Wohnungen jährlich.

Mieterbund fordert Milliarden gegen die Wohnungskrise

Neben Sozialwohnungen müssten nach Ansicht des DMB jährlich zudem 60.000 "auch für Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen" entstehen. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr seien lediglich "ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen", kritisierte Siebenkotten.

Der Mieterbund fordert für diese Maßnahmen ein öffentliches Förderprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe. Damit sollen nach dem Willen des Mieterbundes etwa auch Anreize zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes geschaffen werden, gleichzeitig aber die Spielräume für damit einhergehende Mieterhöhungen begrenzt werden.

Eine weitere zentrale Forderung betrifft die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Diese führe laut DMB "in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen." Denn Eigentümer haben durch Umwandlung die Möglichkeit, ein Mietshaus wohnungsweise zu verkaufen. Das verspricht deutlich höhere Renditen als das Haus im Ganzen zu verkaufen.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren

Kommunen können etwa für aufstrebende Stadtviertel einen sogenannten Milieuschutz verhängen und damit angestammte Bewohner vor Verdrängung schützen. Dieser Milieuschutz solle nach Meinung des Mieterbundes auf "alle angespannten Wohnungsmärkte" ausgeweitet werden. Eine Genehmigung für eine Umwandlung dürfe es nur noch "in engen Ausnahmefällen" geben.

Ähnlich hatte sich zuletzt bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geäußert und einen entsprechenden Vorschlag an Bauminister Horst Seehofer (CSU) geschickt: "Wir müssen alles dafür tun, um bezahlbare Mieten und eine ausgewogene Bewohnerstruktur in den Stadtvierteln zu erhalten."

Mieterbund setzt in Wohnungskrise auch auf Proteste der Bevölkerung

Eine Verschärfung des Kündigungsschutzes und der Mietpreisbremse gehören ebenfalls zu den Forderungen des Mieterbundes, um der Wohnungskrise Herr zu werden. Außerdem solle der Staat Grundstücke künftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch per Erbpacht vergeben.

Und nicht zuletzt zählt der DMB angesichts der anhaltenden Wohnungskrise auch auf zunehmende Proteste aus der Bevölkerung. Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum werde es auch in diesem Jahr geben, sagte Siebenkotten. "Wenn sich sehr viele Menschen artikulieren, dann reagiert die Politik des Öfteren. Und darauf setzen wir."

Quellen: Forderungskatalog Mieterbund