Green Deal: Massive EU-Förderung für Mieter und Eigentümer?

Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Dieses Ziel hat die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen ausgerufen. Im bisherigen Tempo wird das aber nichts, neue Maßnahmen müssen her. Klimakommissar Frans Timmermans hat nun anhand von Beispielen die ersten Eckpunkte des sogenannten Green Deals skizziert, der in Gänze am 11. Dezember präsentiert wird.

Sauberes Heizen, grünere Städte

Neben umfassenden Reformen des Straßen-, Luft- und Schienenverkehrs sind auch Hilfen bei der Modernisierung von Häusern und Heizungen vorgesehen. Viele Menschen könnten sich Kosten von 15.000 bis 20.000 Euro für die Anschaffung und Installation einer umweltfreundlichen Heizung oder eine bessere Wärmeisolierung nicht leisten. In diesen Fällen könnte künftig ein Vertragspartner für den Umbau bereitgestellt werden, den die Hausbesitzer dann über mehrere Jahre abbezahlen.

Außerdem erwähnte Timmermans Pläne zur Müllvermeidung und ein "massives, massives Programm zur Wiederaufforstung". Dabei gehe es nicht nur um Wälder. Es müssten vor allem größere Grünflächen in den Städten für bessere Luft und Abkühlung im Sommer geschaffen werden.

"Keine Zeit zu verlieren"

Ehe konkrete Gesetze auf Grundlage dieser Vorschläge erarbeitet und verabschiedet werden, wird noch einige Zeit ins Land ziehen. Noch ist auch nicht abschließend geklärt, wie viel finanzielle Hilfe die EU bereit ist, den Mitgliedsländern zukommen zu lassen und auf welchem Wege diese verteilt werden könnten. Fachleute beziffern das notwendige Volumen der Investitionen auf etwa 500 Milliarden Euro im Jahr. Eine gewaltige Summe, über die sicherlich noch viele Diskussionen hereinbrechen werden. Von der Leyen hat bisher signalisiert, 100 Milliarden Euro von der EU beizusteuern.

Insbesondere vor dem Hintergrund dieser Fragen gebe es keine Zeit zu verlieren, so Timmermans. Am Donnerstag hat der Niederländer bei der Vorstellung des EU-Umweltreports nochmals die Dringlichkeit tiefgreifender Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas unterstrichen: "Stellen Sie sich vor, ein Komet nimmt Kurs auf die Erde. Was machen wir dann? Wir würden die Dringlichkeit doch erkennen und das Problem lösen."

Einige Länder stellen sich quer

Doch noch ist gar nicht gesagt, dass in Sachen Treibhausgasausstoß die sogenannte Netto-Null bis 2050 überhaupt offiziell als Ziel der EU festgeschrieben wird. Dem müssen die Mitgliedsstaaten erst beim bevorstehenden EU-Gipfel zustimmen. Bislang scheiterte eine Verständigung auf gemeinsame Emissionsziele am Veto Ungarns, Tschechiens und Polens.

Mit den Aussichten auf finanzielle Zuschüsse aus den Fördertöpfen der EU könnte der Klimaschutz aber den bisher skeptisch eingestellten Ländern schmackhaft gemacht werden. Dafür wiederum müssten Länder wie Deutschland der EU künftig mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen überweisen.