Tschüss, Mietpreisbremse! Steigen in Schleswig-Holstein jetzt die Mieten?

Wir zählen Tag zwei nach dem Ende der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein. Bereits im Frühling hat sich die Landesregierung darauf geeinigt, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis Ende November 2019 abzuschaffen. Schleswig-Holstein ist somit das einzige Bundesland, das auf diese Mittel zur Begrenzung der Mietpreise verzichtet.

Ob das der richtige Schritt war, ist nach wie vor höchst umstritten. Auch jetzt noch sind Befürworter und Kritiker nicht fertig damit, diese Entscheidung ausführlich zu diskutieren. Die CDU verteidigt ihre Entscheidung: "Grundsätzlich sind aus meiner Sicht ordnungsrechtliche Instrumente, wie die Mietpreisbremse, wenig geeignet um den Wohnungsmarkt zu entlasten", so Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote gegenüber der dpa.

Das spricht für die Abschaffung der Mietpreisbremse

Vertreter der Wohnungswirtschaft blasen ins gleiche Horn. Die Mietpreisbremse habe denen, die eine Wohnung suchen, keinen Schritt weitergeholfen, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen. "Die Mieten in Schleswig-Holstein sind zuletzt im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr gestiegen – auch in jenen Jahren mit Mietpreisbremse." Auch Alexander Blazek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbands Haus & Grund sagt: "Das Ende der Mietpreisbremse hat auf die Mieter und Vermieter in Schleswig-Holstein kaum Auswirkungen."

Was für diese Argumentation spricht: Die Mietpreisbremse besteht im Wesentlichen darin, dass die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 Prozent übersteigen darf. Diese Vergleichsmiete ist jedoch in den meisten der zwölf Orte bzw. Städte, in denen die Mietpreisbremse bislang galt, zumindest für private Kleinvermieter nicht so einfach zu ermitteln. Nur Norderstedt und Kiel haben einen aussagekräftigen Mietspiegel. Zuweilen kann hier nicht gewährleistet werden, dass die Mietpreisbremse greift.

Gegen steigende Mietpreise würde nur der Bau neuer Wohnungen helfen, so die Vertreter dieser Position. CDU und FDP haben versprochen, dafür die Landesbauordnung zu vereinfachen, mehr Bauland bereitzustellen und den Zuschuss für die soziale Wohnraumförderung zu erhöhen. So sollen Investitionen in den Wohnungsbau angekurbelt werden.

Mieterverband prognostiziert steigende Mietpreise

Während die CDU, die FDP und die Wohnungswirtschaft diese Entscheidung also verteidigen, bekräftigen die SPD und der Mieterbund ihre Kritik. Der schleswig-holsteinische Landesverband des Deutschen Mieterbundes spricht gar von einem "fatalen Fehler" und "einem Schlag ins Gesicht jeder Mieterin und jedes Mieters in Schleswig-Holstein". Schließlich brauche der Wohnungsbau viel Zeit. Zeit, die Wohnungssuchende oft nicht haben. "Dieser Schritt ist für uns nicht nachvollziehbar und hat katastrophale Auswirkungen auf die Mietentwicklung in den Ballungszentren", so Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Mieterbundes.

Der stellvertretende Geschäftsführer des Mieterbundes Carsten Wendt nimmt die Ankündigung, den Wohnungsbau zu beschleunigen zwar wohlwollend zur Kenntnis. "Aber das wird lange dauern und tut nichts dagegen, dass die Mieten jetzt unkontrolliert steigen", so Wendt. Er weist zudem darauf hin, dass vor allem die Kappungsgrenze den Mieterinnen und Mietern der Landeshauptstadt Kiel sehr geholfen habe. Diese hat dafür gesorgt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent begrenzt werden. Stattdessen werden künftig wieder Mieterhöhungen von 20 Prozent möglich sein.

Grüne im Zwiespalt

Die SPD stellt sich auf die Seite des Mieterbunds: "Für uns haben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen", so SPD-Wohnbaupolitikerin Özlem Ünsal. Die Koalition, zu der auch die Grünen zählen, habe nicht verstanden, "was es für Betroffene bedeutet, aus ihren gewohnten vier Wänden ausziehen zu müssen, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann."

Seit 2015 hat jedes Bundesland die Möglichkeit, ihren Kommunen eine Mietpreisbremse aufzuerlegen. Diese wurde in der Vergangenheit häufig als ineffektiv kritisiert. Die Bundesregierung hat auf die Kritik an der Mietpreisbremse bereits reagiert und das Gesetz in diesem Jahr verschärft. Für Schleswig-Holstein und auch für die Grünen im Kieler Landtag kam diese Anpassung zu spät. Letztere haben bereits im Sommer durchblicken lassen, dass sie nicht glücklich mit dieser Entscheidung sind. Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben sagte, die Grünen hätten dem Aus für die Mietpreisbremse "leider" bereits 2017 im Koalitionsvertrag zugestimmt.