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Initiative für mehr Sozialwohnungen: Deutschland will Milliarden investieren
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht stetig zurück. Im Jahr 2018 gab es nur noch 1,2 Millionen davon im Bundesgebiet. 2006 waren es noch 2,1 Millionen. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Der Koalitionsausschuss hat unlängst beschlossen, bis 2021 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zu investieren – zusätzlich zu den bereits zugesagten Mitteln.
Darüber hinaus sollen die Länder von 2022 bis 2024 jedes Jahr eine Milliarde Euro für den Bau von Sozialwohnungen bekommen. Die Mittel dafür will die Bundesregierung insbesondere aus dem Überschuss des Jahres 2019 (13,5 Milliarden Euro) nehmen.
Ausgaben für Sozialwohnungen stetig gestiegen
Ob die zusätzliche Finanzspritze aber wirklich zu mehr sozialem Wohnbau führt, darf bezweifelt werden. Zumindest, wenn man die Entwicklung der vergangenen Jahre betrachtet. Denn die Ausgaben von Bund und Ländern sind in diesem Bereich seit Jahren gestiegen. 2006 steckte der Bund noch 292 Millionen Euro in Sozialwohnungen. Seit 2016 schon werden sie mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Die Zahl der Wohnungen geht trotz des Geldes weiter zurück.
| Jahr | Sozialwohnungen in Deutschland |
|---|---|
| 2006 | 2.094.170 |
| 2007 | 2.033.900 |
| 2008 | 1.906.140 |
| 2009 | 1.805.562 |
| 2010 | 1.662.147 |
| 2011 | 1.490.700 |
| 2012 | 1.538.742 |
| 2013 | 1.455.816 |
| 2014 | 1.455.816 |
| 2015 | 1.330.461 |
| 2016 | 1.267.939 |
| 2017 | 1.226.337 |
| 2018 | 1.176.458 |
Die Gründe für den stetigen Rückgang von Sozialwohnungen sind vielfältig. Zum einen liegt das an der sogenannten Belegungsbindung. Wer Sozialwohnungen baut, wird staatlich unterstützt. Dafür verpflichtet sich der Eigentümer, die Wohnungen für eine gewisse Zeit nur an Menschen zu vermieten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Danach fallen die Wohnungen aus der Belegungsbindung und der Eigentümer kann sie am freien Markt vermieten.
Doch: Bei dem Boom am deutschen Immobilienmarkt ist es oft lukrativer, auf die Förderungen zu verzichten und direkt "normale" Wohnungen zu bauen. Deshalb entstehen nicht genügend neue Sozialwohnungen und das System funktioniert nicht mehr. Außerdem haben die Kommunen in der Vergangenheit ihre wirtschaftlich-lukrativsten Grundstücke verkauft, um die eigene Kasse aufzubessern. Deshalb fehlen nun Flächen für den sozialen Wohnungsbau.
Doch auch hier will die Bundesregierung ansetzen: Mit dem zusätzliche Investitionspaket sollen Gemeinden und Kommunen auch Brachflächen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen reaktivieren können.
