Politiker fordern "ehrlichen Mietspiegel": Vermieter sollen Mieten offenlegen

Über den Mietspiegel wird aktuell wieder heiß diskutiert. Er sei undurchsichtig, es gebe keine klare Rechtssicherheit, er spiegle nicht die wahren Verhältnisse auf dem Mietmarkt wieder, so die Kritik. Und dabei spielt der Mietspiegel eine wichtige Rolle: Er dient zum Beispiel als Grundlage für Mieterhöhungen.

Die Bundesregierung will den Mietspiegel deshalb reformieren. Dabei soll vor allem der Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmieten, für deren Berechnung der Mietspiegel als Grundlage dient, verlängert werden. Denn aktuell gelten da nur die Mietverhältnisse, die in den vergangenen vier Jahren neu abgeschlossen wurden. Die Große Koalition will diesen Zeitraum auf sechs Jahre erweitern. Das soll die Mieten dämpfen.

Mietspiegel-Reform: Kritik von Grünen und FDP

Bei Immobilienverbänden stößt dieser Plan auf wenig Begeisterung. Teilweise halten die Verbände die Pläne der Bundesregierung sogar für rechtswidrig. Doch auch von anderen Parteien kommt Kritik. Die Grünen zum Beispiel befinden den Zeitraum von sechs Jahren für viel zu kurz und wollen die Mietverträge der vergangenen 20 Jahre zur Berechnung heranziehen.

Auch die FDP kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung. Es gäbe eine unklare Datenlage und politischer Aktionismus sei keine Grundlage für einen funktionierenden Markt. In einem Leitantrag ihrer Bundestagsfraktion, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt, machen die Liberalen einen neuen Vorschlag: Mietpreisauskünfte sollen demnach zukünftig für alle Vermieter verpflichtend sein. So könne die Datenerhebung verbessert werden und alle Gemeinden hätten kostengünstig einen validen Mietspiegel.

Validere Datengrundlage für den Mietspiegel

In den kommenden Wochen will die FDP ihren Antrag dem Bundestag vorlegen. Der soll der Bundesregierung dann den Auftrag für eine entsprechende Gesetzesreform geben. Die Liberalen wollen bei der Auskunftspflicht dabei so wenig bürokratischen Aufwand wie möglich. Die Meldungen über neu geschlossene Mietverhältnisse oder erhöhte Bestandsmieten sollen die Vermieter mit der jährlichen Steuererklärung abgeben.

Die FDP sieht den Vorteil dieser Methode insbesondere in einer breiteren Datengrundlage. Denn Mietspiegel werden bisher auf der Basis von nur wenigen Mietverhältnissen berechnet. So fließt zum Beispiel in Berlin nur eine Stichprobe von 3.000 Wohnungen in die Statistik ein.

Das Verfahren, das die FDP vorschlägt, würde zwar zu einer validen Datengrundlage für den Mietspiegel führen, könnte aber auf Kosten des Steuergeheimnisses gehen. Und zwar dann, wenn die Daten nicht vollständig anonymisiert übermittelt werden. Das müsse, so FDP-Politikerin Katharina Willkomm, zuvor sichergestellt werden.

Quellen: Die Welt