Bundesregierung beendet Corona-Kündigungsschutz für Mieter

Der Kündigungsschutz für Mieter, den die Bundesregierung im Zuge der Coronakrise geschaffen hat, wird nicht verlängert. Am 30. Juni endete damit der dreimonatige Aufschub. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

Die SPD und mehrere Verbände hatten eine Verlängerung des Corona-Kündigungsschutzes bis September gefordert. Die Union war für ein Ende des Schutzes und konnte sich am Ende durchsetzen.

Ende März hatte die Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen beschlossen, dass Vermieter Mietern nicht kündigen dürfen, wenn diese ihre Miete zwischen 1. April und 30. Juni aufgrund der Pandemie nicht zahlen können. Die Miete für diesen Zeitraum wurde gestundet. Die Mieter können die Zahlungen bis zum 30. Juni 2022 begleichen.

Neben dem Mietaufschub endete auch der Zahlungsaufschub für private Kredite, Strom- und Gasrechnungen Ende Juni. Wer nicht bezahlen kann, muss nun wieder mit einer Kündigung rechnen.

Kritik am Ende des Corona-Kündigungsschutzes

Kritik kommt für die Entscheidung, das Moratorium nicht zu verlängern, vom Deutschen Mieterbund (DMB). "Den Schutz jetzt zu beenden und nicht zu verlängern, macht absolut keinen Sinn", sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Weder die Coronakrise noch die finanziellen Einbußen seien Ende Juni vorbei.

Eine Befragung des DMB unter seinen Mitgliedsvereinen ergab, dass sich mittlerweile bundesweit rund zehn Prozent der Beratungen auf Corona-bedingte Mietausfälle beziehen. Die Tendenz, heißt es vom DMB, ist steigend.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Ende des Corona-Kündigungsschutzes. "Menschen ohne finanzielle Rücklagen könnten schon in zwei Monaten auf der Straße stehen", warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Bundesregierung schaffe völlig ohne Grund "sozialen Sprengstoff".

"Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen", heißt es dazu von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mieter seien nun, wo der staatliche Schutz nicht mehr gelte, der Willkür von Vermietern ausgeliefert. Besonders für Altmieter, die sich bei einer Kündigung keine neue Wohnung in ihrem Viertel mehr leisten können, könne die Lage verheerend werden. Sie könnten ihre vertraute Umgebung verlieren oder gar wohnungslos werden.

Altmaier: Corona-Kündigungsschutz war "nicht so bedeutend"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Unions-Blockade gegen eine Verlängerung. "Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben", sagte er dem TV-Sender RTL. Meistens hätten sich Vermieter und Mieter selbst auf eine Lösung geeinigt.

Vertreter der Immobilienwirtschaft begrüßen das Ende des Kündigungsverbots. "Es ist richtig, dass jetzt die Zeichen für Bewegung gegeben werden. Ein verlängertes Moratorium hätte einen Zustand eingefroren, der die Wiederbelebung der Wirtschaft verhindert hätte", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). "Es gibt keine Kündigungen im Wohnungsbereich, weil sich die Immobilienunternehmen vorbildlich verhalten. Es wäre also nicht mehr ausgewogen, diesen größten Eingriff in die Privatautonomie beizubehalten."