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Mehrheit der Deutschen gegen "Sonnensteuer"

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Katharina Schneider


Wer mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage erzeugten Strom selbst verbraucht, muss dafür trotzdem die EEG-Umlage bezahlen. Diese "Sonnensteuer" lehnen laut einer aktuellen Umfrage die meisten Deutschen ab.

  1. Länder wollen Sonnensteuer beschränken
  2. EEG-Reform ab Januar 2021 fraglich

Die sogenannte Sonnensteuer steht seit Jahren in der Kritik. Und nicht nur Branchenverbände und Wissenschaftler sehen sie kritisch. Auch die Mehrheit der Bürger ist der Meinung, dass Solarstrom für den Eigenverbrauch von der EEG-Umlage befreit werden sollte. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervor, die Mitte November durchgeführt wurde.

59 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Betreiber von Solaranlagen, die den Strom selber verbrauchen, für diesen Strom von der EEG-Umlage (im kommenden Jahr 6,5 Cent pro Kilowattstunde) und damit der Finanzierung der Energiewende befreit werden sollen. Finanziert werden solle die Förderung von Solarenergie von den größten CO2-Produzenten. Dafür sprachen sich zwei Drittel der Befragten aus.

Länder wollen Sonnensteuer beschränken

Eigentlich sollte am 1. Januar 2021 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten. Doch um die Novelle gibt es seit Monaten Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD, sowie zwischen Bund und Ländern. Ein Grund für den Streit ist die Sonnensteuer. Die Bundesländer wollen den Wünschen der Bürger, sie abzuschaffen, offenbar zumindest teilweise entsprechen, heißt es vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Mit einem Beschluss des Bundesrates forderten sie die Bundesregierung dazu auf, dass der selbstverbrauchte Strom erst ab einer Leistung von 30 Kilowattpeak mit der EEG-Umlage belegt wird.

Einem BSW-Gutachten zufolge verstößt der Entwurf der Bundesregierung zur EEG-Reform gegen EU-Recht. Gerade der Part des Gesetzes, der sich mit dem Eigenverbrauch von Solarenergie beschäftigt, sei laut Gutachten nicht mit der Erneuerbaren-Richtlinie der EU vereinbar, welche die Mitgliedstaaten bis Mitte 2021 in nationales Recht umsetzen müssen.

EEG-Reform ab Januar 2021 fraglich

"Die Sonnensteuer ist eine der größten Energiewende-Bremsen. Wir hoffen sehr, dass angesichts klarer Mehrheiten nun auch der Bundestag einlenken wird und die Marktbarriere noch vor Weihnachten streicht", sagt BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig. Die Sonnensteuer belaste nicht nur die dringend notwendige Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus, sondern auch den Ausbau von Elektromobilität.

Die Sonnensteuer sei außerdem eine starke Benachteiligung von Mietern. Denn wer Solarstrom vom Dach des Vermieters – den sogenannten Mieterstrom – beziehen will, der muss dafür die volle EEG-Umlage bezahlen.

Derweil sinken die Chancen, dass die EEG-Novelle noch in diesem Jahr den Bundestag passieren kann. Denn das Parlament müsste noch vor Weihnachten über die Reform abstimmen. Und die EU-Kommission müsste sie auch noch auf beihilferechtliche Unbedenklichkeit prüfen.

Warum es sich trotz Sonnensteuer dennoch lohnt, den selbst erzeugten Solarstrom zu verbrauchen, lest ihr hier:

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