Mietrecht und Mieterschutz
Hier erfährst du, was in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien zum Thema Mietrecht und Mietschutz steht:
- regelmäßige Wohngeldanpassungen
- Regeln zur Miethöhe
Abschaffung von Mietendeckel und Mietpreisbremse
- Die Kurzzeitvermietung soll in Ballungszentren auf ein Mindestmaß reduziert werden.
- unbefristete Mietpreisbremse
- Indexmietvertäge nur noch an die Entwicklung von Nettokaltmieten koppeln - nicht mehr an die Inflationsrate
- Mietsteigerungen dürfen innerhalb von 3 Jahren maximal bis zu 6 Prozent betragen im Vergleich zur ortsüblichen Miete
- Mietwucher unterbinden durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts
- Einschränkung bei der Umlage von der Grundsteuer auf die Betriebskosten der Mieter
- Mietspiegel-Betrachtungszeitraum auf 10 Jahre ausweiten
Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern
- Nebenkostenrecht vereinfachen
- Mietpreisbremse auslaufen lassen
- Gezielte Unterstützung durch Wohngeld
- Bundesweiter Mietendeckel: Mieten 6 Jahre nicht erhöhen und harte Obergrenzen für Mieterhöhungen
- Mieten senken in Städten mit starkem Wohnraummangel
- Staffelmieten und Indexmietverträge verbieten
- Möblierte Wohnungen strenger regulieren
- Ausweitung des Kündigungsschutzes
- Dauermietverträge für alle
- Eigenbedarfskündigungen stärker beschränken
- Allgemeines Umwandlungsverbot
- Hauptmieterwechsel bedarf keiner Zustimmung durch den Vermieter
- “Enteignung” von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen
- bundesweiter Mietendeckel
- Bis 2030 “Mieten einfrieren” in Regionen, in denen sich mit durchschnittlichem Einkommen kein adäquater Wohnraum geleistet werden kann
Energetische Sanierung, Strom und Heizung
Wie sieht es mit den Themen energetische Sanierung, Strom und Heizung aus? Das haben wir dir hier zusammengefasst:
- Senkung der Netzentgelte
- Abschaffung des Heizungsgesetzes
- Förderung technologieoffener und emissionsarmer Wärmelösungen
- Produktion von Wasserstoff in Deutschland und Sicherung der Importe über Energieunion sowie internationale Partnerschaften
- Abschaffung der EEG-Umlage und Gebäudeenergiegesetz
- Strom- und Gasmärkte durch die Bundesnetzagentur regulieren
- Stromversorgung durch Kohle und Gas
- Technologieoffener Wärmesektor mit Gas oder Heizöl
- Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei
Zuschüsse und zinsgünstige Kredite zur energetischen Sanierung
- Senkung der Stromsteuer
- Netzentgelten für überregionale Stromleitungen weitestgehend übernehmen
- Förderprogramme für die Sanierung von Häusern mit sozialer Staffelung (z. B. Modernisierung von Heizsystemen)
- Ausbau Energieberatung
- Stärkung Klimakomponente im Wohngeld
Lockerung der Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen
- Heizungsumbau umfassend unterstützen
- Sanierungen und Heizungstausch ohne Warmmietenerhöhung/warmmietenneutral
- Energiepreise sozial staffeln
- Abschaffung Modernisierungsumlage
- zu hohe Nebenkostenabrechnungen abstrafen
- Fonds für Heizkosten
- Heizungsgesetz soll rückgängig gemacht werden
- die Kommunen beim Ausbau des Fernwärmeangebots unterstützen
- Sanierungskosten soll Vermieter tragen
Wohnungsbau und Bauvorschriften
Hier beleuchten wir, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu den Themen Wohnungsbau und Bauvorschriften stehen:
- Bauvorschriften reduzieren
- Städte verdichten
- keine neuen Standards
- Neubauflächen in Anspruch nehmen
- Gebäude aufstocken
- nicht mehr benötigte Flächen umnutzen
- Baurecht Nationalstaaten vorbehalten, sollte keine EU-Vorschriften in dem Bereich geben
- Baurecht aus Erstellungszeitraum soll anwendbar bleiben
- Bevorzugung der Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke
- Ermöglichung genehmigungsrechtlicher Ersatz im Außenbereich für alte Bestandsbauten
- statt sozialem Wohnungsbau mehr Wohngeld
- soziale Bodenpolitik als Trendwende
- Stärkung Vorkaufsrecht durch Kommunen
- Baustandards vereinfachen wie modulares Bauen, Gebäudetyp E
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Reduzierung der Anforderungen an bauliche Standards
- Aufstockung von Gebäuden und Umwandlung in Wohnraum, Reaktivierung leerstehender Gebäude
- digitaler Produktpass
- Strategie der Kreislaufwirtschaft
- Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material
- Stärkung Vorkaufsrecht der Kommunen
- Unterstützung sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau
- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Bis 2030 auf 20 % der Land- und Meerfläche umsetzen
- Verbesserung der steuerlichen Abschreibung im Wohnungsbau
- im Wachstumschancengesetz Sonderabschreibungen ohne Einschränkungen fortsetzen
- Baukostenmoratorium
- Vorantreiben von bundesweiten Genehmigungsstandards für serielles Bauen
- Förderung öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau
- einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung - unabhängig von Bestand oder Neubau
- mittelfristig 30 % gemeinnütziger Wohnraum
- preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht
- Vereinfachung von Aufstockungen und Nachverdichtungen
- Ausweisung neuer Bauflächen
- Genehmigungsfiktion
- dauerhafte Bindungsfrist für Sozialwohnungen
- Schuldenbremse zugunsten von Investitionen (wie Wohnungsbau) reformieren
- “größere Teile” des Wohnungsmarktes für Gemeinnützigkeit
- zinsvergünstigte Kredite für gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen
Eigenheimförderung und Kaufnebenkosten
Eigeheimförderung und Kaufnebenkosten? Hier haben wir dir zusammengefasst, was in den Wahlprogrammen der Parteien dazu steht:
Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind, wenn erstmalig selbst genutztes Wohneigentum erworben wird.
- Aufhebung Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer
- Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 20 % für ausländische Käufer, deren Hauptwohnsitz außerhalb der EU liegt
- Abschaffung Grundsteuer
- keine Umwandlungshemmnisse
- Unterstützung von Mietern bei Kauf von selbst genutztem Wohneigentum
- Mieter sollen Wohnungen von staatlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können
Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei Bauland
Schließen von Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften (z. B. Share Deals)
500.000 Euro Grunderwerbssteuerfreibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie, zusätzlich 100.000 € Freibetrag pro Kind
Besetzung von Wohnraum soll zu dauerhaftem Wohnrecht führen, wenn der Leerstand mindestens ein Jahr beträgt.
Wegfall der Grunderwerbssteuer für den Erstkauf einer selbst genutzten Immobilie
Dieser Beitrag steht mit keiner politischen Ausrichtung von Wohnglück.de im Zusammenhang und dient ausschließlich Informationszwecken.