Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Impleco GmbH zur Nutzung der Plattform www.wohnglück.de und der auf der Plattform angebotenen Services für gewerbliche Nutzer:innen („Wohnglück-AGB B2B“)
§ 1 Geltungsbereich
- Wir – die Impleco GmbH, eingetragen im Handelsregister unter HRB 219521 B (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg), mit Firmensitz in der Handjerystr. 34-36, 12159 Berlin, erreichbar unter der E-Mail-Adresse service@wohnglueck.de (nachfolgend auch „wir“ oder „Impleco“) – betreiben auf der Internetseite www.wohnglück.de (und alternativen Schreibweisen wie www.wohnglueck.de sowie den jeweils zugehörigen Subdomains, erkennbar an dem Muster subdomain.wohnglück.de) eine Plattform zum Thema „Immobilie“ – mit Angeboten, Produkten und/oder Inhalten zu:
- Immobilien allgemein,
- zur Suche und zum Anbieten von Immobilien,
- zum Bau, zur Modernisierung, Sanierung, Bewertung und Finanzierung von Immobilien,
- zu Umzügen und Immobiliendienstleistungen
sowie zu weiteren Immobilienvorhaben und verwandten Themen,
nachfolgend insgesamt die „Plattform“.
- Diese „Wohnglück-AGB B2B“ gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen uns und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“), welche die auf der Plattform verfügbaren Services, Produkte und Funktionen nutzen (nachfolgend als „gewerbliche Nutzer:innen“ bezeichnet). Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ausschließlich die „Wohnglück-AGB“. Verbraucher, welche die auf der Plattform verfügbaren Services, Produkte und Funktionen nutzen, werden nachfolgend „B2C Nutzer:innen“ genannt. Gewerbliche Nutzer:innen und B2C Nutzer:innen werden nachfolgend gemeinsam auch „Nutzer:innen“ genannt.
- Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.
- Auf der Plattform werden insbesondere folgende Services, Produkte und Funktionen angeboten:
- eine Immobiliensuche,
- die Darstellung von und Kontaktaufnahme zu Immobilieninseraten,
- ein Login-Bereich für registrierte Nutzer:innen,
- die Anlage und Verwaltung von Suchaufträgen und Merklisteneinträgen,
- das Speichern, Verwalten und Freigeben von Immobilien und Inhalten,
- Immobilienbewertungsservices und Rechner,
- Kontaktaufnahmeformulare,
- die Nutzung und Verwaltung von Benachrichtigungsfunktionen, Informationsservices und Newslettern,
- eine Vernetzung zwischen B2C Nutzer:innen und gewerblichen Nutzer:innen zum Teilen von selbstständig freigegebenen Informationen aus dem eigenen Account zum Zwecke einer Beratung,
- die Buchung kostenpflichtiger digitaler Abonnements und Produkte zur Freischaltung ergänzender Funktionen,
- redaktionelle Inhalte,
- Werbung und werbliche Inhalte
sowie weitere Services, Produkte und Funktionen,
nachfolgend insgesamt „Services“. Wir behalten uns vor, die Services stetig weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder einzuschränken.
- Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
§ 2 Leistungen von Impleco
- Wir bieten dir die auf der Plattform verfügbaren Services zur Nutzung an. Insbesondere kannst du mit immobiliensuchenden und -interessierten Nutzer:innen (nachfolgend „Interessent:innen“) sowie mit Immobilienmakler:innen, Hausverwaltungen und/oder privaten und gewerblichen Vermieter:innen und Verkäufer:innen sowie ausgewählten Banken, Dienstleistern, Finanzberater:innen und Produktanbieter:innen (nachfolgend „Anbieter:innen“) in Kontakt treten – zum Beispiel zum Zweck einer Immobilienvermittlung oder Beratung.
- Die Verwendung bestimmter Services setzt deine Registrierung auf der Plattform voraus. Dies betrifft insbesondere:
- das Einstellen von Inseraten auf der Plattform,
- das Anfragen von Inseraten,
- das Erhalten von Anfragen von Interessent:innen auf Inserate,
- das Speichern, Verwalten und Freigeben von Suchaufträgen, Merklisteneinträgen, Immobilien und Inhalten,
- die Nutzung und Verwaltung von Benachrichtigungsfunktionen, Informationsservices und Newslettern,
- die Vernetzung mit Interessent:innen und B2C Nutzer:innen, um Daten und Informationen zum Zwecke einer Beratung zu teilen,
- die Vernetzung mit Anbieter:innen und anderen gewerblichen Nutzer:innen,
- das Abschließen von kostenpflichtigen digitalen Abonnements und Produkten
und weitere Services.
Für deine Registrierung auf der Plattform gelten die Bestimmungen nach § 3 der „Wohnglück-AGB B2B“.
- Nach erfolgreicher Registrierung und damit verbundener Verifizierung kannst du – bei Vorliegen erforderlicher Qualifikationen beziehungsweise Zulassungen – auch selbst als Anbieter:in Immobilien inserieren und Dienstleistungen anbieten. Impleco ermöglicht es dir als Anbieter:in, eigene Inhalte auf der Plattform einzustellen und Anfragen von Interessent:innen, anderen Nutzer:innen und Anbieter:innen zu erhalten.
- Als Anbieter:in von Immobilien darfst du eine nicht limitierte Anzahl an Immobilienanzeigen (folgend auch „Inserate“ genannt) über deinen Login-Bereich einstellen oder über eine geeignete Dritt-Software auf die Plattform hochladen beziehungsweise exportieren. Die nachstehende Ziffer dieses § 2 ist zu beachten.
- Als Anbieter:in von Immobilien darfst du eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen für Wohnimmobilien auf der Plattform einstellen. Die Anzahl von Anzeigen für Gewerbeimmobilien ist auf 10 % der Gesamtanzahl deiner Anzeigen begrenzt. Sofern du eine darüber hinaus gehende Anzahl von Anzeigen für Gewerbeimmobilien einzustellen wünschst, musst du uns im Vorfeld um eine Genehmigung bitten. Wir werden nach freiem Ermessen die Genehmigung erteilen oder ablehnen.
- Die von dir als Anbieter:in von Immobilien erstellten Immobilienanzeigen können von anderen Nutzer:innen auf der Plattform gesucht, angesehen und angefragt werden. Registrierte Nutzer:innen können mit dir zu deinen Inseraten in Kontakt treten.
- Registrierte Nutzer:innen können auf der Plattform kostenpflichtige, monatlich kündbare Abonnements zur Freischaltung ergänzender Funktionen abschließen („Premium-Services“). Diese richten sich insbesondere an Immobilienmakler:innen, Finanzierungsberater:innen, Immobiliensuchende und Immobilieneigentümer:innen. Die von dir abgeschlossenen Premium-Services kannst du uns gegenüber jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise im Log-in-Bereich auf der Plattform über die dafür vorgesehene Funktion oder per E-Mail) kündigen. Gleichermaßen können wir deine Premium-Services dir gegenüber jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen.
- Wir ermöglichen es dir als Anbieter:in von Immobilien, neben regulär veröffentlichten Inseraten auch exklusive Immobilieninserate einzustellen, die nur auf dieser Plattform und keiner anderen Immobilienplattform eingestellt werden. Eine vollständige Ansicht dieser exklusiv inserierten Immobilienanzeigen steht nur Nutzer:innen mit einem Premium-Service für Immobiliensuchende zur Verfügung. Bist du selbst Nutzer:in mit einem Premium-Service für Immobiliensuchende, kannst du ebenfalls auf exklusive Inserate anderer Nutzer:innen zugreifen und diese anfragen.
- Wir bieten dir die Möglichkeit, über die Plattform zu Immobilienangeboten und anderen Dienstleistungen mit anderen Nutzer:innen und Anbieter:innen in Kontakt zu treten. Auf der Plattform besteht jedoch keine Möglichkeit eines Vertragsschlusses zwischen dir und anderen Nutzer:innen oder Anbieter:innen. Insoweit sind wir in keiner Weise bei Verträgen zwischen dir und Anbieter:innen oder anderen Nutzer:innen beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Bote einer Vertragspartei. Ferner übernehmen wir keine Garantie für die Erfüllung der zwischen dir und Anbieter:innen oder anderen Nutzer:innen geschlossenen Verträge, noch trifft uns eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dir und Anbieter:innen oder anderen Nutzer:innen zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
- Wir bieten dir und anderen Anbieter:innen sowie anderen Nutzer:innen über die Plattform Funktionen zum Versenden und Austauschen von Nachrichten an, welche primär zur Kontaktaufnahme dienen sollen. Zudem hast du als registrierte:r Nutzer:in die Möglichkeit, auf der Plattform ein eigenes Profil anzulegen, Texte, Fotos, Veröffentlichungen sowie Videos auf die Plattform hochzuladen und Immobilien sowie zugehörige Inhalte und Dokumente in deinem Profil zu speichern. Als registrierte:r Nutzer:in kannst du in deinem Profil auch Einwilligungen für auf dich zugeschnittene Marketing-E-Mails bzw. Newsletter und für andere Angebote von uns und teilnehmenden Anbieter:innen verwalten. Du kannst auch eine Vernetzung zu anderen Anbieter:innen (zum Beispiel Berater:innen oder Immobilienmakler:innen) und anderen Nutzer:innen eingehen und gespeicherte Profil-Inhalte mit ihnen teilen, beziehungsweise dir Inhalte von Anbieter:innen oder Nutzer:innen anzeigen lassen. Die Entscheidung darüber, selbst Inhalte zu teilen, liegt dabei stets allein bei dir.
- Wir erstellen, warten und unterhalten die Plattform sowie die damit verbundenen Services und bemühen uns stets darum, deren Verfügbarkeit aufrechtzuerhalten. Da technische Probleme jedoch nicht ausgeschlossen werden können, sichern wir dir oder anderen Nutzer:innen und Anbieter:innen keine bestimmten Verfügbarkeiten zu. Temporäre Ausfälle und technische Störungen (z. B. längere Ladezeiten) können daher zu Einschränkungen führen. Darstellung und Funktionsumfang von Plattform und Services können sich – abhängig von der Art des Zugangs (beispielsweise über ein mobiles Endgerät) – unterscheiden.
- Die angebotenen Services werden stetig weiterentwickelt. Wir behalten uns daher insbesondere graphische, inhaltliche und technische Änderungen und Erweiterungen an der Plattform und deren Funktionalitäten vor. Im Rahmen der Weiterentwicklungen haben wir die Möglichkeit, neue – auch kostenpflichtige – Services einzuführen oder bestehende Services einzuschränken oder einzustellen.
- Die geltenden Preise für kostenpflichtige Services der Plattform können zum Zeitpunkt der Buchung der jeweiligen Preisübersicht im Profilbereich oder der zugehörigen Landingpage beziehungsweise dem Buchungsprozess entnommen werden.
§ 3 Registrierung und Nutzung der Plattform
- Die Nutzung der Plattform steht dir als registrierte:r und nicht registrierte:r Nutzer:in offen. Bestimmte Services und Funktionen der Plattform stehen ausschließlich nach Registrierung zur Verfügung.
- Mit deiner Registrierung auf der Plattform erhältst du einen Zugang zu deinem persönlichen Login-Bereich inklusive deines Profils (der „Account“). Dein Account ist nicht übertragbar.
- Deine Registrierung auf der Plattform erfolgt durch Vertrag zwischen dir und uns – der Impleco GmbH. Der Vertrag kommt zustande, indem wir deinen im Rahmen deines Registrierungsprozesses gestellten Antrag annehmen, ohne dass dir gegenüber die Annahme erklärt zu werden braucht (§ 151 S. 1 BGB). § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
- Deine Registrierung auf der Plattform setzt voraus, dass du als der/die gewerbliche Nutzer:in beziehungsweise als die für den/die gewerbliche:n Nutzer:in handelnde natürliche Person, volljährig und voll geschäftsfähig bist (§ 2 BGB).
- Die Registrierung auf der Plattform steht auch Nutzer:innen zu, die Immobilien als Makler:in, Hausverwaltung, Eigentümer:in oder Vermieter:in zum Kauf, zur Miete oder zum Tausch anbieten. Ebenso steht die Registrierung Nutzer:innen zu, die von Makler:innen, Hausverwaltungen, Eigentümer:innen oder Vermieter:innen entsprechend bevollmächtigt wurden. Auf Nachfragen ist uns die Vollmacht nachzuweisen. Zusätzlich können sich Mitarbeiter:innen von Banken, Bausparkassen, Dienstleistern und Finanzberatungen registrieren.
- Zur Registrierung auf der Plattform musst du deine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse (alternativ auch ein von dir gewählter Benutzername) und das persönliche Passwort sind die Zugangsdaten für den Account und die Nutzung der registrierungspflichtigen Services.
- Wenn du als Nutzer:in zugleich eine Verbindung zu einer mit uns kooperierenden Bank (nachfolgend „Hausbank“) hast, besteht ggfs. die Möglichkeit, dich über diese Hausbank auf dieser Plattform zu registrieren. Hierzu identifizieren wir die von einer Webseite einer Hausbank oder einen Affiliate-Link auf die Plattform übergeleiteten Nutzer:innen mithilfe eines technischen Merkmals, das bei der Registrierung ausgelesen werden kann. Im Fall der Registrierung erfassen wir diese Hausbank im Account und hinterlegen sie dort als Merkmal. Du kannst die Hausbank jederzeit in deinem Account ändern oder entfernen, beziehungsweise auch manuell eine Hausbank hinzufügen, wenn du dich nicht über eine Hausbank registriert hast. Als Nutzer:in mit einer Hausbank in deinem Account erhältst du bei eigenen Anfragen auf Kaufobjekte die Möglichkeit bzw. Option, eine Baufinanzierungsberatung bei dieser Hausbank zu der von dir ausgewählten Immobilie anzufragen, einen Finanzierungscheck durchzuführen, passende Baufinanzierungsangebote anzufordern und andere Produkte oder Dienstleistungen der Hausbank anzufragen. Du kannst diese Optionen durch Klick auf die entsprechenden Schaltflächen bzw. Checkboxen (Opt-In) ausüben und damit die Weitergabe der für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten an die Hausbank autorisieren. Auf der Plattform besteht jedoch keine Möglichkeit eines Vertragsschlusses zwischen dir und einer Hausbank. Insoweit sind wir in keiner Weise bei Verträgen zwischen dir und einer Hausbank beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Bote einer Vertragspartei. Ferner übernehmen wir keine Garantie für die Erfüllung der zwischen dir und einer Hausbank geschlossenen Verträge, noch trifft uns eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dir und einer Hausbank zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
- Auf der Plattform hast du unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dich als persönliche:r Berater:in für finanzierungs- und/oder immobilienbezogene Vermögensberatungen freizuschalten und darstellen zu lassen. Nach erfolgter Freischaltung können sich Nutzer:innen mit dir vernetzten und erhalten die Möglichkeit, Daten und Informationen aus ihrem Account – zum Beispiel Nachrichten, Kontaktdaten, Suchaufträge, angefragte und gespeicherte Immobilien, Finanzierungswünsche und weitere Inhalte – für dich freizuschalten und dazu Nachrichten, Informationen und Angebote von dir zu erhalten. Du kannst diese Optionen durch Klick auf die entsprechenden Schaltflächen bzw. Checkboxen (Opt-In) ausüben und damit die Weitergabe der für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten an die Nutzer:innen autorisieren. Nutzer:innen sind nicht verpflichtet, dir Nachrichten, Daten und Informationen zu senden. Auf der Plattform besteht zudem keine Möglichkeit eines Vertragsschlusses zwischen dir und Nutzer:innen. Insoweit sind wir in keiner Weise bei Verträgen zwischen dir und Nutzer:innen beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Bote einer Vertragspartei. Ferner übernehmen wir keine Garantie für die Erfüllung der zwischen dir und Nutzer:innen geschlossenen Verträge, noch trifft uns eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dir und Nutzer:innen zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
- Du erklärst, dass sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind (z. B. Vorname, Nachname, Anschrift, Kontaktdaten, etc.). Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. Die Nutzung deines Accounts steht ausschließlich dir zu. Dein Account darf nicht geteilt werden. Für die Buchung kostenpflichtiger Abonnements und Produkte darfst du nur Zahlungsmethoden verwenden, zu deren Nutzung du befugt bist.
- Im Falle des § 5 Ziffer 2 der „Wohnglück-AGB B2B“ ist dir eine erneute Registrierung verboten.
§ 4 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzung, Moderation von Inhalten
- Als Anbieter:in von Immobilien darfst du Inserate für Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien auf der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einstellen, sofern es sich um Immobilien aus dem eigenen Vermarktungsbestand handelt oder ein Vermarktungsauftrag beziehungsweise Maklervertrag für die Immobile besteht.
- Die Inserate für Wohnimmobilien auf der Plattform sind in der Anzahl unbegrenzt. Inserate für Gewerbeimmobilien dürfen von dir ausschließlich eingestellt werden, wenn du insgesamt mehr als 10 Inserate auf die Plattform eingestellt hast. Die Anzahl der Inserate für Gewerbeimmobilien soll regelmäßig maximal 10 % all deiner Inserate ausmachen. Die Obergrenze der Inserate für Gewerbeimmobilien soll auch dann eingehalten werden, wenn sich die Anzahl deiner auf der Plattform eingestellten Inserate für Wohnimmobilien reduziert. Anzeigen für Fertighäuser ohne Grundstücke dürfen auf der Plattform nicht für die Immobiliensuche eingestellt werden. Für Fertighäuser bieten wir eine separate Fertighaussuche. Bei Verstößen gelten die Bestimmungen des § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Stellst du als Anbieter:in Inserate ein, bist du verpflichtet, deine Immobilieninserate auf der Plattform laufend aktuell zu halten. Inserate sind unverzüglich von der Plattform zu entfernen, wenn sie nicht mehr bestehen oder der Vermarktungsauftrag entfallen ist.
- Als Anbieter:in verpflichtest du dich, dass eingestellte Immobilieninserate und sonstige Inhalte richtig, vollständig und nicht zur Täuschung geeignet sind. Dazu gehört, dass die Immobilieninserate und sonstige Inhalte alle wesentlichen Angaben und Informationen (insbesondere gesetzliche Pflichtangaben, wie beispielsweise etwaige Maklerprovisionen) enthalten. Zwangsversteigerungen und noch nicht fertiggestellte Neubauprojekte müssen als solche explizit gekennzeichnet werden.
- Immobilieninserate sind – von begründeten Ausnahmen abgesehen – mit aktuellen aussagekräftigen Objektbildern zu versehen. Die Objektbilder sollen die angebotene Immobilie bzw. Teile der Immobilie sowie deren Räumlichkeiten zeigen. Nicht objektbezogene Bestandteile (z. B. Unternehmenskennzeichen, Marken) dürfen auf den Objektbildern lediglich eine untergeordnete Bedeutung haben. Mit dem Upload von Objektbildern und sonstigen Bildern versicherst du, dass dir die erforderlichen Rechte an den Bildern vorliegen. Ferner dürfen Objektbilder keine personenbezogenen Daten beinhalten.
- Immobilieninserate sind mit einem aussagekräftigen Exposé bzw. aussagekräftigen Beschreibungen zum Objekt zu versehen. Die Darstellung deiner selbst als Anbieter:in im Exposé muss sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung beschränken. Im Rahmen der ggfs. erforderlichen Kontaktdaten zu dir als Anbieter:in darfst du keine kostenpflichten Telefonnummern anführen.
- Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von dir oder anderen Anbieter:innen eingestellten Inhalte und Angaben.
- Du darfst die durch uns über die Plattform gestalterisch aufbereiteten Inserate und sonstigen Inhalte in dieser Form nicht außerhalb der Plattform für eigene Vermarktungszwecke nutzen (z. B. auf anderen Plattformen oder Webseiten veröffentlichen) oder an Dritte weitergeben.
- Als Anbieter:in hast du die Möglichkeit, Immobilieninserate exklusiv auf dieser Plattform einzustellen („exklusive Inserate“). Die Dauer der Exklusivität kann von dir bestimmt werden.
- Stellst du eine Immobilie als exklusives Inserat ein, sind folgende Tätigkeiten von dir als Anbieter:in von der Exklusivität ausgenommen:
- vorgemerkte Interessent:innen aus deinem eigenen Datenbestand anschreiben,
- Veröffentlichung auf deiner eigenen Website,
- Veröffentlichung auf deinen eigenen Social-Media-Kanälen,
- Veröffentlichungen Offline (Print, wie z. B. Zeitungen/Flyer oder Schilder).
- Stellst du ein exklusives Inserat ein, sind folgende Tätigkeiten von der Exklusivität umfasst:
- Es ist dir während des Exklusivitätszeitraumes nicht erlaubt, die neu in die Plattform eingestellten Immobilienangebote auf andere Weise als in § 4 Ziffer 8 der „Wohnglück-AGB B2B“ beschrieben im Internet zu veröffentlichen.
- In den exklusiven Immobilieninseraten dürfen abseits gesetzlich vorgeschriebener Anbieterkennungen keine direkten oder indirekten (im Bild, mit dem die Immobilie in der Ergebnisliste präsentiert wird oder/und im Header) Rückschlüsse auf deine Identität und kein Direktkontakt möglich sein, der nicht von der Plattform bereitgestellt wird.
- Als Anbieter:in eines exklusiven Inserats verpflichtest du dich, Anfragen von Nutzer:innen zum Inserat innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Ausgenommen sind Wochenenden und gesetzliche Feiertage.
- Verstößt du gegen die Exklusivitätsverpflichtungen dieses Paragrafen, haben wir das Recht, deine Immobilieninserate zu ändern, zu sperren und/oder zu löschen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gelten die Bestimmungen des § 5 Ziffer 2 der „Wohnglück-AGB B2B“.
- Im Rahmen der Nutzung der Plattform bist du verpflichtet, die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte und die Kommunikation dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese „Wohnglück-AGB B2B“ verstoßen. Nutzer:innen sind verpflichtet, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z. B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
- Als Nutzer:in darfst du die über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten (z. B. Adressen und Kontaktdaten) ausschließlich für die von der Plattform vorgesehenen Zwecke nutzen. Insbesondere ist es dir untersagt, die über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten für unerwünschte werbliche Direktansprachen (bspw. Spam-Mails oder belästigende Telefonanrufe) zu nutzen.
- Wir sind befugt, sämtliche von Nutzer:innen veröffentlichten Informationen dahingehend zu überprüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen und die Bestimmungen dieser „Wohnglück-AGB B2B“ eingehalten wurden. Wir sind bei einem Verstoß berechtigt, die jeweiligen Informationen von der Plattform zu löschen und sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte auch in Zukunft nicht mehr verfügbar sind.
- Wir sind im Falle des Verstoßes gegen die in § 4 der “Wohnglück-AGB B2B“ beschriebenen Regelungen jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen oder ohne vorherige Rücksprache mit dir zu löschen oder deinen Account zu deaktivieren. Wir können dich über die Zurückweisung, Löschung oder Deaktivierung nach eigenem Ermessen informieren. § 5 Ziffer 2 der „Wohnglück-AGB B2B“ gilt entsprechend.
- Wir verwenden bei der Moderation von Inhalten von Nutzer:innen und Anbieter:innen unterschiedliche Verfahren und Werkzeuge. Dazu gehört die Bereitstellung eines Meldesystems für Nutzer:innen für die Meldung rechtswidriger Inhalte. Darüber hinaus verwenden wir ein System zur Erkennung von Betrugsmustern und anderen rechtswidrigen Inhalten unter Einsatz automatischer Filter- und Erkennungstechnologien, durch manuelle Prüfung sowie durch eine Kombination aus menschlicher und automatisierter Überprüfung von Inhalten und Inseraten.
- Du bist verpflichtet, uns von Schäden jeder Art schadlos zu halten, die durch einen nicht sachgemäßen Gebrauch der Plattform entstehen könnten. Dies betrifft insbesondere Schäden, die Nutzer:innen oder uns durch rechts- oder sittenwidrig eingestellte Inhalte oder Kommunikation im Sinne des § 4 Ziffer 13 der „Wohnglück-AGB B2B“ entstehen.
- Du bist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist, freizustellen und uns bei der Rechtsverteidigung, zu der wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, die notwendige Unterstützung zu bieten sowie die notwendigen Kosten unserer Rechtsverteidigung zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass wir dich über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich oder in textlicher Form informieren. Im Falle der Freistellung werden wir keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder vergleichbare Erklärungen abgeben. Du hast das Recht auf eigene Kosten sämtliche gerichtliche und außergerichtliche Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
§ 5 Sperrung und Löschung des Accounts
- Verstöße gegen die „Wohnglück-AGB B2B“ berechtigen uns zur Sperrung deines Accounts.
- Schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße gegen die „Wohnglück-AGB B2B“ berechtigen uns, unter Berücksichtigung deiner berechtigten Interessen, zudem zur außerordentlichen Kündigung und Löschung des Accounts. In diesem Fall ist dir eine erneute Registrierung untersagt. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, dich auf der Plattform dauerhaft zu sperren.
- Wenn du für zahlungspflichtige Leistungen eine fällige Geldforderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der ersten Mahnung begleichst, haben wir das Recht, deinen Account zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
- Die Vergütung von einzelnen kostenpflichtigen Services richtet sich nach den geltenden Preisen des jeweiligen Serviceangebots.
- Die Vergütung ist, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde, im Voraus für den vereinbarten Zeitraum fällig und ohne Abzug in Euro zu zahlen.
- Wir stellen dir für kostenpflichtige Services eine Rechnung inklusive Angabe der Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird dir online in deinem Account zum Download bereitgestellt. Alternativ können wir die Rechnung auch an deine hinterlegte E-Mail-Adresse senden oder per Post zustellen.
- Die Zahlung kann mittels Kreditkarte, Lastschrifteinzug durch Impleco, per PayPal oder Überweisung und Zahlung an Impleco nach Rechnungsstellung erfolgen. Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen Zahlungsmittel jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.
- Im Falle des Verzuges deiner fälligen Zahlung von mehr als 30 Tagen können wir das gesamte Entgelt für die verbleibende Laufzeit zur Zahlung verlangen. Der Zahlungsanspruch ist während deines Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
- Wir behalten uns vor, die vereinbarten Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr werden wir nicht mehr als eine Preiserhöhung des zuletzt gültigen Preises durchführen. Im Falle einer Preiserhöhung werden wir dich mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, entsprechend informieren. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung per E-Mail unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150. In diesem Fall bist du vor Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich oder textlich (E-Mail an service@wohnglueck.de) zu kündigen. Erfolgt deinerseits keine fristgerechte Kündigung, so gelten die geänderten Preise.
§ 7 Vertragslaufzeit und -beendigung
- Der Nutzungsvertrag für die Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Vertragspartei kann den Nutzungsvertrag ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber der Impleco bzw. durch uns dir gegenüber zu erklären.
- Darüber hinaus kannst du deinen Account jederzeit löschen. Die Löschung des Accounts durch dich gilt als ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags. Die Kündigung wird ab dem Zeitpunkt der Löschung deines Accounts mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats wirksam.
- Der Zugang zu deinem Account wird mit Ablauf der Kündigungsfrist gesperrt.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten an Impleco
- Mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z. B. Texte, Fotos und Videos; insbesondere sofern diese urheberrechtlich geschützte Werke sind) räumst du uns unentgeltlich ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Recht zur Nutzung an den Inhalten für den Betrieb der Plattform und der Services für werbliche Zwecke (bspw. Online-Marketing), für Analysezwecke, für das Training von Mustererkennungsalgorithmen zur Verbesserung der Plattform-Sicherheit, für die allgemeine Weitereinwicklung der Plattform und der Services sowie zur Entwicklung neuer Services ein.
- Das Nutzungs- und Verwertungsrecht umfasst alle bekannten Nutzungs- und Verwertungsarten. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Inhalte im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, auf- und vorzuführen, zu lizenzieren, öffentlich zugänglich zu machen (z. B. auf Wohnglück.de, anderen Webseiten und Social Media Accounts der Impleco oder im Rahmen von Retargeting-Maßnahmen in Suchmaschinen), zu senden, wiederzugeben und über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zum Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten zu nutzen.
- Das Nutzungs- und Verwertungsrecht erstreckt sich in Ansehung des § 31a UrhG auch auf bislang unbekannte Nutzungsarten. Die Rechte und Ansprüche des Urhebers nach § 31a UrhG bleiben unberührt.
- Wir sind darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für dich kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Webseiten, mobile Applikationen und Softwareanwendungen unserer Kooperationspartner:innen oder anderer Anbieter:innen dieser Plattform vorzunehmen.
- Du verzichtest darauf, die dem Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte, insbesondere die Rechte aus § 13 Satz 2 (Urhebernennung) und § 25 UrhG (Herausgabe von Originalen oder Vervielfältigungsstücken) geltend zu machen.
§ 9 Rechte an der Plattform
- Wir sind Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbanken. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbanken und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Impleco zu. Etwaige Rechte deinerseits an den von dir eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
- Wir haben das Recht die Plattform und deren Services nach eigenem Ermessen umzugestalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) und/oder einzelne Funktionen, einschließlich eingestellter Inhalte (z. B. Inserate), ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Dabei berücksichtigen wir deine berechtigten Interessen.
- Dir ist die unberechtigte Nutzung von auf der Plattform eingestellten Inhalten Dritter untersagt. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf deine eigene Gefahr.
- Die Inhalte und Suchergebnisse der Plattform dürfen weder von dir noch von Dritten zum Aufbau einer eigenen Datenbank verwendet werden.
- Eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbanken oder einzelner Elemente der Datenbanken der Plattform mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist weder dir noch Dritten erlaubt.
- Die Plattform darf von dir und Dritten nur durch Verwendung der seitens Impleco bereitgestellten Suchmasken und anderen Funktionalitäten verwendet werden. Automatisierte Abfragen (bspw. durch Skripte, Bots, Crawler, Scrapers und Spiders) oder vergleichbare Maßnahmen (bspw. die Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware, insbesondere Data Mining und Data Extraction) sind nicht erlaubt.
§ 10 Haftung und Gewährleistung
- Wir haften unbeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Schäden, die dir aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Impleco entstanden sind. Gleiches gilt bei Vorliegen einer Garantie seitens der Impleco und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Wir haften nicht in Fällen einer fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten. Im Übrigen ist die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden, mit Ausnahme mittelbarer Schäden (z. B. entgangener Gewinn). Dies gilt vorbehaltlich der Bestimmung in § 10 Ziffer 1 der „Wohnglück-AGB“ auch für Schäden, die auf eine fehlende oder eingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform zurückzuführen sind.
- Wir haften nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingaben, die dadurch hätten vermieden werden können, dass du deine Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand gesichert hättest.
- Wir haften nicht für Schäden aus Verträgen, die zwischen dir und Nutzer:innen oder Anbieter:innen der Plattform geschlossen wurden. Ferner übernehmen wir keine Garantie für die Erfüllung der zwischen dir und Nutzer:innen oder Anbieter:innen geschlossenen Verträge, noch trifft uns eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dir und Nutzer:innen oder Anbieter:innen zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmer:innen sowie für die persönliche Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
- In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzhinweise (wohnglueck.de) verwiesen. Dies gilt auch für den Datenzugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150.
- Als registrierte:r Nutzer:in hast du dein persönliches Passwort (vgl. § 3 Ziffer 6 der „Wohnglück-AGB B2B“) geheim zu halten und darfst dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen, so hast du uns dies umgehend zu melden und das Passwort zu ändern.
§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Wir sind berechtigt, die „Wohnglück-AGB B2B“ unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens fünfzehn (15) Tagen ab dem Zeitpunkt der Änderungsankündigung zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung per E-Mail unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150. In diesem Fall bist du vor Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich oder textlich (E-Mail an service@wohnglueck.de) zu kündigen. Erfolgt deinerseits keine fristgerechte Kündigung, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- In Bezug auf einzelne Services, die dir von uns gesondert angeboten werden und gesondert bezogen werden können, kommt mit Inanspruchnahme der Leistungen jeweils ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor dem Leistungsbezug im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den in diesen „Wohnglück-AGB B2B“ geregelten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Leistungsbezüge geändert werden.
§ 13 Hinweise zu personalisierten Empfehlungen
Wir können dir personalisierte Empfehlungen zeigen, die zu deinen Interessen passen, um dir das Suchen und Finden von Immobilien und passenden Services zu erleichtern. Diese Empfehlungen basieren auf deinen Suchkriterien auf der Plattform, z. B. Immobilienart, Preis, Umkreis, Anzahl der Zimmer und Fläche. Mit Hilfe bestimmter Sortierfunktionen kannst du nach deinen Präferenzen die jeweils bevorzugte Ansicht einstellen.
§ 14 Hinweise zum Beschwerdemanagement; Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste ("DSA")
- Du hast die Möglichkeit, über service@wohnglueck.de Inhalte von unseren Seiten zu melden, wenn du glaubst, dass diese gegen geltende Gesetze oder die „Wohnglück-AGB“ bzw. die „Wohnglück-AGB B2B“ verstoßen. In diesem Fall benötigen wir von dir folgende Angaben:
- Die genaue Bezeichnung der Internetseite (URL),
- einen Screenshot des Inhalts,
- den Inhalt und die Beschreibung des mutmaßlichen Verstoßes (z. B. Verstoß gegen welches Gesetz oder welchen AGB-Passus) sowie
die Angabe, ob du ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber gemäß Art. 22 DSA bist, und dass du in gutem Glauben überzeugt bist, dass diese Angaben richtig und vollständig sind.
Wir werden deine Angaben prüfen und ggfs. Abhilfemaßnahmen ergreifen, z. B. die Entfernung des Inhalts. Dabei findet ein zweistufiges Prüfverfahren (technische Lösung und Qualitätsmanagement durch geschulte Mitarbeitende) Anwendung.
- Internes Beschwerdemanagement (Art. 20 DSA): Betroffene können sich innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie von uns über unsere Entscheidung im Abhilfeverfahren benachrichtigt wurden, beschweren. Die Beschwerde kann per Antwort-E-Mail auf die Benachrichtigung zu unserer Entscheidung erfolgen oder an service@wohnglueck.de gesendet werden. Im Anschluss wird der Beschwerdefall von geschulten Mitarbeitenden in unserem internen Beschwerdemanagement geprüft.
- Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA): Wer von einer Entscheidung des internen Beschwerdemanagements betroffen ist, kann sich auch an eine gemäß der Verordnung über digitale Dienste (DSA) zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle wenden. Über diese Verfahrensarten informieren die zuständigen Regulierungsbehörden auf ihren Internetseiten.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).
- Bist du Kaufmann oder handelst für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Berlin (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn du bzw. die juristische Person in Deutschland oder der EU keinen allgemeinen Gerichtsstand hast/hat oder dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Impleco kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Wir kündigen dies den Nutzer:innen mit einer angemessenen Frist von mindestens vier Wochen im Vorfeld schriftlich oder textlich an. In diesem Fall bist du für einen Zeitraum von vier Wochen nach der Ankündigung berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich oder textlich (E-Mail an service@wohnglueck.de) zu kündigen.
- Im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzer:innen sind wir bereit mit folgenden Mediationsstellen zusammenzuarbeiten:
- Bundesverband Onlinehandel e.V., Mediationsstelle, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin
- Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstr. 10, 10117 Berlin
Berlin, gültig ab: 01.09.2024