Mietshäuser in Berlin
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Berliner Vorstoß: Mieter sollen von Grundsteuer befreit werden

Albert Linner

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Der Berliner Senat will, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter gezahlt wird. Die Bundesratsinitiative hat allerdings geringe Aussichten auf Erfolg.

Es würde Millionen von deutschen Mietern entlasten: Das Land Berlin will erreichen, dass die Grundsteuer vom Vermieter nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Aktuell zahlt in der Regel der Mieter die Grundsteuer mit der Betriebskostenabrechnung. Im Entwurf des Gesetzes heißt es, dass von einem Umlegungsverbot 58 Prozent aller Haushalte in Deutschland profitieren würden.

"Weil Eigentum verpflichtet..."

"Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen", sagte Dirk Behrendt (SPD), Initiator der Gesetzreform und Berliner Justizsenator der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Steuer nicht mehr umgelegt werden könne, würden Nebenkosten sinken und Mieter und Mieterinnen entlastet.

Außerdem würden die Eigentümer von der intakten Infrastruktur profitieren, die über die Grundsteuer finanziert werde. Das trage nicht nur zum Werterhalt der Immobilie bei, sondern steigere auch deren Wert und beeinflusse so schließlich auch die zu erzielende Miethöhe.

IHK-Kritik an Berliner Grundsteuer-Vorstoß

Die Erfolgsaussichten der Berliner Initiative im Bundesrat dürften jedoch nicht allzu groß sein. Laut "Bild"-Zeitung sprachen sich nur die Finanzminister von Brandenburg und Thüringen für den Berliner Vorschlag aus, alle anderen Länderfinanzminister unterstützen ein Umlegungsverbot nicht.

Auch der Verband der Deutschen Grundstücksnutzer und die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierten das Vorhaben. "Mit der heutigen Entscheidung, über den Bundesrat die Grundsteuer nur auf die Vermieter umzulegen, belastet der Senat erneut einseitig Eigentümer und Unternehmer", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Es sei fraglich, ob am Ende ein Cent bei den Mietern ankomme.

Verfassungsrichter: Grundsteuer nicht mehr zeitgemäß

Nach dem Bundesrat müsste auch der Bundestag der Berliner Initiative zustimmen. Auch hier sind die Erfolgsaussichten gering. Die Bundestagsfraktion der CDU hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Der Vorstoß sei ein Irrweg und am Ende würde ein Verbot, die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen, zu höheren Kaltmieten führen.

Der Berliner Vorstoß fällt in eine grundsätzliche Neuregelung der Grundsteuer. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für nicht mehr zeitgemäß erklärt. Somit ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Steuer neu zu regeln.

Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach dem Wert des Grundstücks. Im Jahr 2017 nahmen die Länder damit bundesweit etwa 13,7 Milliarden Euro ein.

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